Die EU-Mitgliedschaft ist für uns in Österreich heute eine Selbstverständlichkeit und das geeinte Europa von Portugal bis ins Baltikum die pure Normalität. Wer sich zurückerinnert an den Anfang der 90er Jahre, weiß aber, dass unsere politische Welt damals noch eine ganz andere war. Wenige Jahre vor unserem EU-Beitritt 1995 ist der Eiserne Vorhang gefallen, der„1. Jänner 2025: 30 Jahre Österreich als Teil der Europäischen Union“ weiterlesen
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6. Juli 2024: Ungarns EU-Ratsvorsitz: Eine kritische Analyse
Mit dem 1. Juli 2024 hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz von Belgien übernommen. Diese Entwicklung hat erhebliche Besorgnis in der Europäischen Union hervorgerufen, da Ungarn unter der Führung von Premierminister Viktor Orbán zunehmend autokratische Tendenzen zeigt. Der Ratsvorsitz bietet Ungarn die Möglichkeit, die Agenda der EU maßgeblich zu beeinflussen, was bei vielen Beobachtern Befürchtungen über eine„6. Juli 2024: Ungarns EU-Ratsvorsitz: Eine kritische Analyse“ weiterlesen
4. März 2024: Bundesbildungspräsidium in Straßburg
Rund um die Bundesbildungspräsidiumssitzung in Straßburg absolvierte eine erweiterte Delegation der SPÖ-Bildung ein umfangreiches politisches Programm. Montag, 26. Februar 2024: Die SPÖ-Delegation, bestehend aus 20 ehrenamtlichen SPÖ-Bundesbildungspräsidiumsmitgliedern sowie Bildungsfunktionär*innen aus den Bundesländern, begann den Tag mit einer Führung durch das Rathaus Stuttgart, gefolgt von einem Treffen mit der SPD Stuttgart. Mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Stefan„4. März 2024: Bundesbildungspräsidium in Straßburg“ weiterlesen
2. Jänner 2024: Günther Sidl zu den Schwerpunkten der belgischen Ratspräsidentschaft
Wie immer dürfen wir eine Aussicht auf die neu startende Ratspräsidentschaft vom Abgeordneten zum Europäischen Parlament Dr. Günther Sidl anbieten: „Belgien hat für seine Ratspräsidentschaft das Motto “Schützen, stärken und vorbereiten” ausgegeben und hat damit auch aus meiner Sicht wichtige Punkte im Blick. Besonders das Schützen der europäischen Werte und unserer demokratischer Prinzipien muss oberste Priorität haben. Denn wir brauchen„2. Jänner 2024: Günther Sidl zu den Schwerpunkten der belgischen Ratspräsidentschaft“ weiterlesen
21. Juli 2023: Gute Nachrichten für junge Europäer*innen: Keine unbezahlten Praktika mehr!
Das EU-Parlament will unbezahlte Praktika verbieten. Junge Menschen sollen zu Beginn ihres Arbeitslebens nicht mehr als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Praktikanten und Praktikantinnen leisten echte Arbeit. Sie haben ein Recht auf faire Bezahlung, Sozialversicherung und Rentenvorsorge. Denn laut einer neuen Studie müssen junge Europäer:innen rund 1.000 pro Monat aufbringen, um sich ein unbezahltes Praktikum überhaupt„21. Juli 2023: Gute Nachrichten für junge Europäer*innen: Keine unbezahlten Praktika mehr!“ weiterlesen
20. Jänner 2023: Günther Sidl: Im Überblick: Schwedische Ratspräsidentschaft
Die Tätigkeitsschwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft können wie folgt zusammengefasst werden: „Ein grünes, sicheres und freies Europa ist die Grundlage unserer Prioritäten“ (Ulf Kristersson, Ministerpräsident Schweden)
1. Jänner 2023: Schweden übernimmt den EU-Ratsvorsitz
Schweden übernimmt zum Jahreswechsel für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Damit tritt das skandinavische Land die Nachfolge von Tschechien an, das die Ratspräsidentschaft seit dem Sommer 2022 innehatte. Den Schweden kommt damit in der ersten Hälfte des neuen Jahres eine gewichtige Führungs- und Vermittlerrolle in Brüssel zu. In den Fokus wollen sie dabei unter anderem die„1. Jänner 2023: Schweden übernimmt den EU-Ratsvorsitz“ weiterlesen
27. Mai 2022: Ungarn hatte die Wahl
Gerhard Marchl | Veröffentlicht am 05.04.2022 | Lesezeit: 3 Minuten Die Parlamentswahlen in Ungarn am 3. April brachten einen in diesem Ausmaß unerwartet klaren Erfolg für Viktor Orbán. Mit knapp 54 % der Stimmen errang seine FIDESZ-Partei erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wenige Tage zuvor war der bekannte Osteuropaexperte Paul Lendvai bei uns zu Gast. Er analysierte das„27. Mai 2022: Ungarn hatte die Wahl“ weiterlesen
9. Mai 2022: László Andor, ungarischer und europäischer Ökonom und Politiker, FEPS*-Generalsekretär: „Der ungarische Schock“
Von László Andor, ungarischer und europäischer Ökonom und Politiker, Generalsekretär der FEPS* Wahlergebnisse Das wahrscheinliche Ergebnis der Parlamentswahlen 2022 in Ungarn ist, dass die Regierungspartei Fidesz ihre Supermehrheit basierend auf einem höheren Stimmenanteil als 2018 behält. Dies widerspricht den Erwartungen des Mainstreams in den vergangenen Monaten, die auf einen wahrscheinlichen Sieg von Fidesz hindeuten, aber„9. Mai 2022: László Andor, ungarischer und europäischer Ökonom und Politiker, FEPS*-Generalsekretär: „Der ungarische Schock““ weiterlesen
15. April 2022: S&Ds: Serbia must make a clear pro-European choice if it wants to continue on the accession path
Nach dem Sieg von Präsident Vučić und seiner Regierungspartei SNS bei den Wahlen am Sonntag in Serbien fordern die Sozialisten und Demokraten ihn auf, endlich eine klare proeuropäische Entscheidung zu treffen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Reform des Erweiterungsprozesses ernst zu nehmen. Serbien muss sich auch den EU-Sanktionen gegen Russland nach Putins Krieg gegen„15. April 2022: S&Ds: Serbia must make a clear pro-European choice if it wants to continue on the accession path“ weiterlesen
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