20. Jänner 2023: Günther Sidl: Im Überblick: Schwedische Ratspräsidentschaft

Die Tätigkeitsschwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft können wie folgt zusammengefasst werden:

„Ein grünes, sicheres und freies Europa ist die Grundlage unserer Prioritäten“
(Ulf Kristersson, Ministerpräsident Schweden)

• Sicherheit und Einheit: Im Hinblick auf die derzeit unsichere globale Situation steht für die schwedische Ratspräsidentschaft die gemeinsame Sicherheit von Europa an vorderster Stelle. Neben der Unterstützung der Ukraine (in politischer, militärischer, humanitärer und wirtschaftlicher Hinsicht) soll der Blick auch auf andere Bedrohungen, wie insbesondere das organisierte Verbrechen, gerichtet werden. Darüber hinaus soll eine gemeinsame und kohärente Migrationspolitik zu mehr Stabilität beitragen.

• Wettbewerbsfähigkeit und Energiewende: Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Übergang von einer überwiegend von fossilen Brennstoffen abhängigen zu einer fossilfreien Wirtschaft. Die Europäische Union soll bei dieser Transformation eine führende Rolle einnehmen. Nach Ansicht der schwedischen Ratspräsidentschaft wird dadurch langfristige Wettbewerbsfähigkeit und gestärktes Wirtschaftswachstum in Europa sichergestellt. Daneben werden die Realisierung des digitalen Binnenmarktes sowie der Ausbau von Forschung und Innovation forciert.

• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Die Achtung der gemeinsamen europäischen Werte soll verstärkt eine wesentliche Rolle einnehmen. Demokratie, individuelle Rechte und Freiheiten des Einzelnen sowie Rechtstaatlichkeit und der Weg für Zusammenhalt bilden nach Ansicht der schwedischen Ratspräsidentschaft die Grundwerte der Europäischen Union und müssen als solche bewahrt und erweitert werden. Korruption und Vetternwirtschaft soll demgegenüber entschieden entgegengetreten werden.