Liebe Genoss*innen,
gestern hat unser Februargedenken im Hugo-Breitner-Hof in Wien Penzing stattgefunden, bei dem wir die Opfer der Kämpfe von 1934 ehren. Eine wichtige Tradition, die wir 1992 eingeführt haben, da es immer weniger Zeitzeug*innen gibt und wir die Erinnerung am Leben halten müssen.
Als gelernte Wiener Sozialdemokrat*innen wissen wir um die Bedeutung von Hugo Breitner, dem Namensgeber dieses Gemeindebaus. Der legendäre Finanzstadtrat hat unter anderem die Luxus- und die Wohnbausteuer eingeführt Diese Steuern legten den Grundstein für den sozialen Wohnbau und die Daseinsvorsorge, die bis heute das Fundament des „Roten Wien“ bilden. Viele Ansätze sind mittlerweile modernisiert und an die Anforderungen einer modernen Gesellschaft angepasst.
Die damalige Zeit steht aber auch für eine andere, düstere Entwicklung, die wir in anderer Form auch heute beobachten können: Demokratie und Freiheit wurden schleichend untergraben, und schließlich unter Engelbert Dollfuß ganz abgebaut. Dagegen setzte sich die Sozialdemokratie in jenem Februar 1934 zur Wehr.
Ich möchte Dich daran erinnern, dass die Sozialdemokratie nach dem Ende des Ersten Weltkriegs immer an Österreich und an die Demokratie geglaubt hat. In Wien hatten wir die Chance, unsere Vision davon zu realisieren – allerdings mit zunehmenden Druck seitens der konservativen Bundesregierung. Wien war als sozialdemokratische Stadt für die radikalen konservativen Kräfte stets ein Dorn im Auge.
Ähnliches sehen wir heute. Wenn der Bundesfinanzminister die sozialdemokratische Forderung nach einer Gasbremse abtut, weil in Wien besonders viele Menschen mit Gas heizen. Oder wenn unsere erfolgreiche Corona-Politik von Ex-Beratern des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz kommentiert wird mit: „Leider war das in Wien“. Die Attacken nehmen merklich zu. Doch wir werden unsere sozialdemokratische Vision für Wien verteidigen. Genauso, wie wir Freiheit, Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt stets gegen jene verteidigen, die sie untergraben wollen.
Erst jüngst mussten wir mit ansehen, wie ein niederösterreichischer FPÖ-Landesrat einer Schüler*innengruppe wegen ihres Migrationshintergrundes sagte: Wärt ihr nicht hier, dann „wäre Wien noch Wien“. Gestern waren diese Schüler*innen bei mir zu Gast im Rathaus. Wien ist auch wegen ihnen Wien. Wir alle sind es zusammen. Das war immer so und das wird immer so bleiben.
Umso wichtiger ist mir daher zu betonen, wie sehr ich die Erinnerungsarbeit schätze. Deswegen wird der 2013 verstorbene Ernst Nedwed, einer unserer unermüdlichsten Freiheitskämpfer, ein Ehrengrab der Stadt Wien bekommen. Und ich danke auch der Gruppe Morgenrot, die uns seit 30 Jahren musikalisch begleitet – sie hält unser Liedergut und damit unsere Botschaft hoch.
Traditionen wie diese sind wichtig, damit wir die Lehren der Vergangenheit niemals vergessen. Der 12. Februar soll uns daran erinnern, wie fragil Demokratie ist – aber auch, wie wehrhaft sie sein kann. Solange es Menschen gibt, die sich für sie einsetzen.
Dafür steht die Sozialdemokratie.
In diesem Sinne:
Freundschaft!
Glück auf und Alles Gute,
Dein
Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien
SPÖ Bildung 