Beim Besuch der Wiener Bildungsakademie sowie sozialdemokratischen Bildungsorganisationen in Dresden bestand die Möglichkeit, kurz vor der Wahl der Bürgerschaft, sich mit den politischen Entscheidungsträger*innen über die aktuellsten Probleme auszutauschen.
Natürlich haben wir dabei dem Ministerpräsidenten Bremens und Präsidenten des Senats Andreas Bovenschulte dabei die allerbesten Glückwünsche übermittelt. Mit bei der Abschlusskundgebung war natürlich auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bremen ist länger rot, als Bayern schwarz ist. Seit 77 Jahren regiert hier die SPD – zuletzt mit Grünen und Linken. In keinem anderen Bundesland regiert die SPD so lange ununterbrochen wie in der Hansestadt. 2019 wäre die Macht fast verloren gegangen, erstmals wurde die CDU stärkste Kraft. Aber es gelang den Christdemokraten nicht, eine Regierung zu bilden und so blieb das Rathaus in der Hand der Sozialdemokraten. Allerdings eines Neuen: Wahlverlierer Carsten Sieling verzichtete auf eine zweite Amtszeit, Andreas Bovenschulte übernahm seinen Platz und ging ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei ein – als erster Landeschef in einem westdeutschen Bundesland.
Bremen in Zahlen
Die „Freie und Hansestadt Bremen“ ist die offizielle Bezeichnung des Landes Bremen, das aus den beiden Städten Bremen und Bremerhaven besteht. Rund 676.000 Menschen leben hier. Zum Vergleich: Das (ebenfalls kleine) Saarland kommt auf gut 992.000 Menschen, das (sehr große) Nordrhein-Westfalen zählt knapp 18 Millionen.
Bis vor einigen Jahren stand das weltweit größte Werk von Mercedes-Benz in Bremen, inzwischen wurde der Standort von Peking auf Platz zwei verdrängt. Die Daimler AG bleibt aber mit mehr als 12.500 Beschäftigten größter privater Arbeitgeber in der Hansestadt. Insgesamt gibt es acht Häfen in Bremen und Bremerhaven, 40.000 Menschen verdienen im weiteren Sinne hier ihr Geld.
Bremen erreicht bundesweite Spitzenwerte bei der Wirtschaftsleistung, zugleich liegt die Arbeitslosenquote mit 10,7 Prozent fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, viele Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Auch der Schuldenberg ist gigantisch: 22 Milliarden Euro, das ist das Dreifache des Jahres-Etats. Der durchschnittliche Schuldenstand pro Kopf lag Ende 2021 im Stadtstaat bei knapp 54.000 Euro. Das Bremer Schulsystem belegt in Studien regelmäßig hintere Plätze.
Seit 77 Jahren regiert die SPD in Bremen – und damit länger als die CSU in Bayern. Wahlberechtigt sind gut 460.000 Menschen. Insgesamt stehen 16 Parteien und Wählergruppen auf den Wahlzetteln. Jeder Wahlberechtigte kann fünf Stimmen vergeben. Der Stimmzettel hat 24 Seiten.
Bremer Besonderheiten
Ganz wichtig: Es heißt Bremische Bürgerschaft, aber Bremer Weserstadion und Bremer Stadtmusikanten. Das hat sprachhistorische Gründe, die hier aber nicht weiter vertieft werden sollen.
Auch das Wahlrecht weist Besonderheiten auf. Das 1947 gegründete Bundesland besteht aus den beiden räumlich getrennten Städten Bremen und Bremerhaven. Beide Städte gelten bis heute bei Bürgerschaftswahlen als zwei selbstständige Wahlbereiche.
Die Fünfprozenthürde wird in beiden Städten separat angewandt. Deshalb kann eine Partei, die im Bundesland Bremen insgesamt an dieser Hürde scheitern würde, trotzdem in die Bürgerschaft – das Landesparlament – einziehen. Davon profitierte in den vergangenen Jahren die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), die nur im deutlich kleineren Bremerhaven mehr als fünf Prozent erreichte.
Die separate Sperrklausel kann wiederum auch Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse haben und die Ergebnisermittlung verkomplizieren. Diese dauert in Bremen ohnehin relativ lange, weil eine Wählerin oder ein Wähler insgesamt fünf Stimmen hat, die beliebig auf Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien verteilt werden können. Bis das Endergebnis der Abstimmung feststeht, vergehen mehrere Tage. Am Wahlabend selbst gibt es nur eine amtliche Hochrechnung auf Grundlage der Auszählung einer Stichprobe von 67 Urnen- und 28 Briefwahlbezirken.
Ab der neuen Legislaturperiode sollen 87 Abgeordnete in der Bürgerschaft sitzen – davon 72 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Bislang waren es insgesamt 84 Parlamentarier. Bei der Bürgerschaftswahl sind Deutsche ab 16 Jahren wahlberechtigt, die im Land Bremen seit drei Monaten ihren Hauptwohnsitz haben. Bremen ist übrigens das letzte Bundesland, dessen Landesparlament noch auf vier Jahre gewählt wird.
Im Wahlbereich Bremen ist die Bürgerschaftswahl außerdem fest mit der Kommunalwahl verknüpft. In Bremerhaven nicht.
Weitere Besonderheit dieser Wahl: Die AfD ist nicht dabei. Sie hatte sich nach internen Streitigkeiten die Teilnahme verbaut. 2019 war sie noch mit 6,1 Prozent ins Parlament eingezogen. Vom AfD-Ausschluss profitieren könnte nun die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW).
Infos: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bremen-wahl-138.html
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