Die SPÖ ist bei ihrer Neujahrsklausur unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich“ in Klagenfurt mit vielen wichtigen Inhalten und Lösungen ins neue Jahr gestartet. Das Ergebnis: ein umfassendes 5-Punkte-Aktionsprogramm für die Bereiche Teuerung, Energiewende, Gesundheit, Bildung und Migration. „Das sind Themen, die die Menschen in Österreich unmittelbar betreffen – und bei denen die Menschen alleingelassen wurden, weil die Bundesregierung keine Maßnahmen gesetzt hat, um die Situation nachhaltig zu verbessern“, betonte SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Klausur.
Rendi-Wagner: „Menschen vor ungerechtfertigter Teuerung schützen!“
Besonders deutlich geworden ist das bei der Teuerung. Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Unser Ziel ist, die Inflation zu stoppen. Das ist möglich!“ Dafür muss die Teuerung mit preisdämpfenden Maßnahmen bekämpft werden, zum Beispiel durch eine Gaspreisbremse und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Eine Antiteuerungskommission soll die Bevölkerung vor ungerechtfertigten Teuerungen bei Lebensmitteln, Sprit und Energie schützen. Bei Asyl und Migration spricht sich Rendi-Wagner für sachliche Lösungen nach dem Leitmotiv „Humanität und Kontrolle“ aus. „Wir müssen irreguläre Migration verhindern!“ Dazu braucht es eine kluge Migrationsdiplomatie und Allianzen betroffener Länder in Europa, die mit Herkunftsländern kooperieren sollen.
Kaiser: Bildung „wichtigster Rohstoff“
Der Kärntner Landesparteivorsitzende, Landeshauptmann Peter Kaiser betonte nach der Arbeitsklausur die Bedeutung von Bildung als „wichtigstem Rohstoff“ Österreichs: „Es ist wichtig, dass Bildung von Anfang an ohne Zugangsbeschränkungen möglich ist, ohne finanzielle oder sonstige Hürden.“ Neben der Kinderbetreuung muss auch die Ganztagsschule ausgebaut werden. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich für bundesweit „stärkere Maßnahmen“ für das Gesundheitssystem und die Pflege – etwa mehr Ausbildungsplätze und attraktivere Berufe – aus.
5-Punkte-Aktionsprogramm der SPÖ für 2023
Damit unser Land aktuelle Krisen bewältigt und für die Zukunft krisenfester wird:
- Teuerungsstopp bei Lebensmitteln und Mieten
- Energiewendefonds für eine sozial gerechte Energiewende
- Gesundheitssystem stärken, Versorgungssicherheit garantieren
- Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung und Ausbau der Elementarpädagogik
- Sach- statt Showpolitik bei Asyl und Migration: Verfahrenszentren an EU-Außengrenzen, Allianzen mit anderen EU-Staaten
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