31. März 2022: Grundsatzrede „Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“ zum Nachlesen

Unter dem Motto „Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“ hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der Aula der Wissenschaften in Wien eine Grundsatzrede zur aktuellen politischen Situation in Österreich und Europa gehalten. Die Rede kann hier in voller Länge nachgelesen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es ist wirklich schön, dass heute so viele gekommen sind. Es freut mich besonders, dass auch erstmals alle unsere ehemaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler heute gemeinsam da sind. Wer es nicht glaubt: Das hat es noch nicht gegeben. Es sollte nicht so schwer sein, aber vielleicht hat es eine Frau gebraucht, diese wichtigen Männer zusammenzubringen. Umso schöner und umso stärker ist das Zeichen, das heute von diesem Ort ausgeht.

Lieber Franz, lieber Viktor, lieber Alfred, lieber Werner und lieber Christian, ihr alle habt Außergewöhnliches geleistet und unsere Geschichte mitgeprägt – mit einem starkem Willen und starker Überzeug. Ihr habt gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert, wer die Geschicke eines Landes führt und wer Verantwortung für die Menschen in einem Land trägt. Hier sitzt ein Vierteljahrhundert österreichischer Kanzlerschaft. Und es waren die besseren Jahrzehnte für unser Land. Ihr alle spürt es, wie stolz wir sind. Wir sind stolz darauf, was ihr für unser Land geleistet habt und ich möchte euch im Namen unserer Bewegung ein lautes Danke sagen. Danke euch allen. Die letzte halbe Stunde war Emotion pur, wie sich die fünf zum ersten Mal persönlich getroffen haben. Sie sind sich um den Hals gefallen. Das war für mich der schönste Moment des Tages.

Ich möchte beginnen mit den tragischen Entwicklungen in Europa, nur ein hunderte Kilometer von Österreich entfernt. Wir alle sind Zeugen, eines schrecklichen Angriffskriegs auf ein souveränes Land, eines Krieges, den sich bis vor kurzem in Europa niemand hätte vorstellen können. Der ukrainische Botschafter ist heute auch anwesend und ich möchte Ihnen, Herr Botschafter, von dieser Stelle aus sagen: Unsere vollste Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und unser Mitgefühl ist bei all den Opfern dieses Krieges und ihren Familien. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass Österreich im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag leisten wird und soll. Seinen Beitrag leisten mit Sanktionen, mit starken humanitären Hilfen und einer aktiven Bemühung, diesen Krieg so rasch wie möglich zu beenden.

Österreich ist ein neutrales Land. Eine Neutralität, an die gerade wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest glauben, und die für uns nicht zur Disposition steht. Aber Österreich hat eines nie gemacht: geschwiegen, wenn Unrecht geschieht oder Völkerrecht gebrochen wird. In der Vergangenheit hat Österreich immer Stellung bezogen und geholfen: 1956, 1968 und auch jetzt 2022, schweigt Österreich nicht. Denn Recht muss Recht bleiben – unabhängig von der Stärke des Gegners. Die gesamte freie Welt hat diesen kriegerischen Akt Russlands aufs Schärfste verurteilt. Die Europäische Union hat schnell, geschlossen und entschlossen reagiert. Das macht mich persönlich stolz, dass dieses Entschlossenheit an den Tag gelegt wurde und dieser Aggression deutlich geantwortet wurde. Denn diese Gewalt muss aufhören. Dieser Krieg muss aufhören. Es muss einen Weg für Frieden geben.

Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine ist aber nicht nur ein Angriffskrieg auf ein freies Land. Es ist eine frontale Attacke auf die Konzepte von Frieden und Sicherheit, von Zusammenarbeit und Völkerverständigung, die seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa aufgebaut, gelebt und in den Institutionen abgesichert wurden.  Es war im März 1957, also vor genau 65 Jahren, als die Römer Verträge unterzeichnet wurden – jene Gründungsverträge, die den Grundstein für eine europäische Entwicklung in Frieden, Sicherheit und Wohlstand gelegt haben, bis hin zur heutigen Europäischen Union wie wir sie kennen. Die EU-Mitgliedschaft Österreichs ist ein wichtiger Meilenstein unserer Geschichte und ein zentrales Element unserer Sicherheit.

Lieber Franz Vranitzky, du warst der Kanzler, der Österreich in die EU geführt hat, du warst der, der viel Überzeugungsarbeit leisten musste. Innerhalb der eigenen Partei aber vor allem auch in ganz Österreich. Es ist dein historischer Verdienst, dass Österreich fest in der europäischen Wertegemeinschaft verankert ist und seinen Platz hat in der freien und demokratischen europäischen Völkergemeinschaft. Üblicherweise passiert das in Geschichtsbüchern oft so, dass nur die Väter des Erfolgs genannt werden. Aber dieser Erfolg hat auch Mütter. Liebe Gitti Ederer, auch du warst Teil dieser wichtigen historischen Regierung Österreich, du hast Nächte lang verhandelt und hast diesen wichtigen Weg nach Europa mitgeebnet. Und ich möchte in diesen Zusammenhang auch die Verdienste des ehemaligen Vizekanzlers und ÖVP-Obmanns Erhard Busek erwähnen, der vor wenigen Tagen unerwartet verstorben ist. Diese historische Regierung hat ihr Ziel, Österreich seinen Platz im Herzen Europas zu geben, konsequent und über alle Parteigrenzen hinweg verfolgt und erreicht. Dafür gebührt ihr Dank, Anerkennung und Respekt!

Als Folge dieses Krieges wird auch in Österreich seit vier Wochen wieder über Sicherheitspolitik diskutiert. Österreich hat keine militärische Macht. Unsere Stärke ist die Dialogfähigkeit. Und genau deswegen kann und soll Österreich einen Beitrag für Frieden leisten, als Gesprächspartner, den man in der internationalen Staatengemeinschaft respektiert und anerkennt. Diesen Respekt muss man sich aber immer aufs Neue hart erarbeiten. Man kann nicht nur auf die Erfolge der Vergangenheit verweisen. Vor allem dank der engagierten Außenpolitik Bruno Kreiskys ist das verlockend. Aber damals wie heute hat uns die Neutralität nie gehindert, Stellung zu beziehen. Zu sagen, was ist. Denn Neutralität bedeutet eben nicht, gesinnungsneutral zu sein. Unsere Neutralität ist vielmehr ein Instrument, Österreich und Wien zu einem international geachteten Gesprächsort zu machen. Der Sitz vieler internationaler Organisationen der UNO und OSZE ist ein Zeichen davon. Aber eine Politik setzt noch etwas voraus. Nämlich politische Persönlichkeiten, die diese Außenpolitik mit Engagement und Nachdruck betreiben. Die als glaubwürdiger und verlässlicher Gesprächspartner akzeptiert sind. Die eins haben: Format und Integrität. Und denen das wohl Vieler wichtiger ist als das Wohl Einzelner.

Wo also ist heute der Platz Österreichs in der Welt? Die Antwort lautet, und sie ist nicht schwer, wir sind Teil der freien, westlichen Staatengemeinschaft, Teil der europäischen Wertegemeinschaft, für die Demokratie und Freiheit das zentrale Fundament darstellen. Österreich muss engagiert, aktiv und engagiert zu geopolitischen Entwicklungen Position beziehen, sei es im Rahmen der UNO, der OSZE oder der EU. Aber soll Österreich einem Militärbündnis beitreten? Nein. Soll Österreich an friedensschaffenden Mission im Rahmen der UNO teilnehmen? Ja. Soll Österreich seinen Neutralität aufgeben? Nein.

Die Diskussion um unsere Neutralität ist nicht neu. Ich möchte daran erinnern, dass es der alte ÖVP-Bundeskanzler Schüssel war, der meinte, bei der Neutralität handelt es sich um „alte Schablonen“. Auch damals glaubten schon einige Politiker dieses Landes, dass sie einem sicherheitspolitischen Trend folgen müssten. Ein sicherheitspolitisches Instrument, das sich über Jahrzehnte bewährt hat, sollte man nicht einfach austauschen wie ein Kleidungsstück, weil es gerade nicht mehr im Trend ist.

Unser Altbundespräsident Heinz Fischer, lieber Heinz, schön, dass auch du heute da bist, hat es vor zwei Jahren schön zusammengefasst: „Der Wert der Neutralität ist nicht vom Alter abhängig.“ Oder wie man heute sagen würde: Es geht nicht darum, ob etwas gerade in ist oder nicht. Es ist kein Modetrend, von dem wir sprechen.

Auch wenn manche unsere Neutralität spöttisch abqualifizieren. Unser Auftrag als neutrales Land ist eine aktive Außen- und Friedenspolitik. Sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen aber auch der Europäischen Union haben wir als neutrales Land Möglichkeiten, die andere Staaten aufgrund ihrer militärischen Bündnisteilhabe nicht haben. Wir haben die Pflicht und Aufgabe, diese Möglichkeit zu nützen.

Unsere Neutralität ernst nehmen, heißt aber auch, unser Bundesheer ernst nehmen. Denn, liebe Freundinnen und Freunde, ich sage es ganz deutlich: Wer Freiheit und Demokratie verteidigen will, darf nicht wehrlos sein! Das Österreichische Bundesheer und seine Soldatinnen und Soldaten müssen so ausgestattet sein, dass sie in der Lage sind, unsere Neutralität, unsere Freiheit und Souveränität auch verteidigen zu können. Dass sie ihre verfassungsmäßigen Aufgaben auch erfüllen können. Kann sie das jetzt? Nicht ausreichend, wie viele Experten festhalten. Daher: Ja, zu einer effizienten Landesverteidigung. Ja, zu all den Kräften, die Freiheit und Demokratie verteidigen.

Sprechen wir es offen aus. Auch die Sozialdemokratie hat sich in der Vergangenheit ein bisschen schwergetan, den Begriff Sicherheit umfassend zu denken. Die soziale Sicherheit war immer unser Kernanliegen, weil es um Menschen geht, weil es um Chancen und Lebensverhältnisse geht – weil es unser Herzblut ist. Aber angesichts der jüngsten Entwicklungen in Europa sollten wir es nicht zulassen, dass innere und äußere Sicherheit gegen die soziale Sicherheit ausgespielt wird. Denn von einem bin ich zutiefst überzeugt: Ohne innerer Sicherheit gibt es keine soziale Sicherheit und ohne soziale Sicherheit keine Innere. Das gehört zusammen.

Gleiche Chancen, Gerechtigkeit, Freiheit, Respekt, Wohlstand und Demokratie. All das sind die Grundlagen sozialer Sicherheit, dafür braucht es einen starken, aktiven Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. Das ist der Wertekompass, nach dem sich unser Land lange gerichtet hat, zumindest solange sozialdemokratische Kanzler die Führung und Verantwortung in Österreich hatten.

Mein eigener Lebensweg ist ein gutes Beispiel dafür, wie sozialdemokratische Politik Österreich und das Leben der Menschen verändert hat. Ich habe es geschafft, das zu machen, was ich machen wollte. Nämlich Medizin zu studieren. Das wollte ich. Und ich habe hart dafür gearbeitet. War es immer leicht? Nein Aber das Entscheidende war: Ich hatte die Chance dazu. Unabhängig von meiner Herkunft und Einkommen meiner Mutter. Und wahrscheinlich geht es vielen von euch so. Ihr hattet die Möglichkeit, euren Weg zu gehen. Und genau das ist der Unterschied, von dem ich am Anfang gesprochen habe. Es macht einen Unterschied, wer regiert. Für die Menschen, die Lebenswege und für die Chancen. Der Unterschied, wer regiert, kann eine ganze Generation verändern, und kann ein ganzes Land nach vorne bringen. Es ist kein Hochmut und keine Verklärung, einen Satz zu sagen: Ohne die Sozialdemokratie wäre Österreich heute ein anderes Land, wären wir andere Menschen. Ich würde hier nicht stehen und viele hier nicht sitzen.

Fünf Jahre sind wir nun schon in Opposition. Fünf Jahre gibt es Regierungen, Umbildungen am laufenden Band, die nicht im Interesse der Vielen arbeiten. Nicht im Interesse der hart arbeitenden Menschen, der Alleinerzieherinnen, der Frauen oder der Jungend, der Kulturschaffenden, der Pensionisten und Pensionistinnen und auch nicht im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe. Und diese Menschen spüren das gerade in Zeiten wie diesen jeden Tag. Fünf Jahre klingen nicht viel – aber es sind fünf verlorene Jahre für Österreich.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben eine gemeinsame große Aufgabe: Wann auch immer die jetzige Regierung ihre Zusammenarbeit beendet – und einige meinen, dass das eher früher als später der Fall ist – dann werden wir, dann müssen wir alles dafür tun, dass dieses Land wieder sozialdemokratisch geführt wird. Wir werden den Weg, den ihr fünf in eurer Kanzlerschaft für das Land und die Menschen gegangen seid, mit unseren Werten fortsetzen.

Und die Herausforderungen sind groß, denn die Regierungen der letzten Jahre haben einen Scherbenhaufen hinterlassen. Gesellschaftlich, finanziell, aber auch was das Ansehen Österreichs in der Welt betrifft. Eines wissen wir: Immer dann, wenn andere Scherbenhaufen hinterlassen haben, haben wir diese beseitigt, haben wir die Gesellschaft zusammengeführt, haben das Land nach vorne gebracht und modernisiert, haben das Ansehen Österreichs gestärkt. Und wir werden es wieder tun. Wir werden diesen Scherbenhaufen beseitigen. Und wir werden wieder zeigen, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Es ist Zeit für den nächsten sozialdemokratischen Bundeskanzler. Oder um präziser zu sein – es ist Zeit für die nächste sozialdemokratische Bundeskanzlerin in Österreich.

Früher gab es so etwas wie ein Grundvertrauen in der Bevölkerung, dass es aufwärts geht, wenn man Leistung erbringt. Die Menschen standen auf dem festen Boden der Aufstiegsmöglichkeiten. Dieser Boden ist in den letzten Jahren brüchig geworden. Gerade in den letzten Jahren ist der Abstand zwischen Arm und Reich extrem gestiegen und die gesellschaftlichen Verwerfungen sind durch die Folgen der Pandemie und der falschen Politik der ÖVP-geführten Regierung größer geworden. In Österreich gibt es keine breite Mittelschichts-Gesellschaft mehr. Aber gerade ein breiter Mittelstand ist eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und sozialen Frieden in einem Land. Sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen, ist heute so gut wie nicht mehr möglich. Das erzählen mir die Menschen, wenn ich sie treffe. Ganz im Gegenteil: die Armut nimmt zu. 350.000 Kinder sind in Österreich von Armut bedroht. Fakt ist: Das Vermögen ist ungleich verteilt. Die Bildungschancen sind ungleich verteilt. Die Aufstiegsmöglichkeiten sind ungleich verteilt.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft, dass die soziale Herkunft eines Menschen keinen Unterschied für sein Leben und seine Chancen macht. Es war harte Arbeit gegen den Widerstand des politischen Mitbewerbers und gegenüber dem Koalitionspartner in all den Jahrzehnten. Haben wir alle unsere Ziele erreicht? Nein. Sonst würden wir nicht weiterkämpfen müssen. Aber unsere, eure Arbeit hat Österreich und unsere Gesellschaft stärker gemacht.

Etwas aufzubauen, braucht oft Jahre. Bis man Veränderungen spürt, braucht es oft Jahrzehnte oder ganze Generationen. Etwas zu zerstören, das geht sehr schnell. Und die Folgen spürt eine Gesellschaft gleich und unmittelbar. Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben. Das ist der Auftrag, den wir haben.

Österreich soll wieder ein Land werden, in dem der Aufstieg möglich ist. Ein Land mit fairen Bildungschancen. Ein Land mit ehrlichem Respekt vor den arbeitenden Menschen, die Österreich am Laufen halten und die noch zu Beginn der Pandemie beklatscht wurden. Ein Land, in dem die Menschen von ihrem Lohn und von ihrer Pension gut leben können. Ein Land mit einem starken sozialen Netz und starken Gewerkschaften. Ein Land, in dem breitere Schultern schwerere Lasten tragen. Ein Land, das einen festen Platz in Europa hat, das international geachtet und respektiert wird. Ein Land, in dem Frauen und Männer gleichbehandelt und gleich bezahlt werden. Ein Land, das seinen Kindern die besten Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben gibt. Ein Land, das seine Kunst- und Kulturschaffenden als starke und wichtige Säule unserer Demokratie versteht und schätzt. Ein Land, das allen eine gesunde Zukunft bietet. Unser Land braucht eine andere Richtung. Und diese Richtung können nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Österreich geben.

Zu tun gibt es viel: Weniger Steuern auf Arbeit, höhere Steuern für internationale Onlinekonzerne und Abgaben auf Millionenerbschaften und Vermögen. 100.000 neue ganztätige Kinderbetreuungsplätze. 180.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze in ganz Österreich. Eine Ausbildungsoffensive in Pflege und Technik. Einführung einer Kindergrundsicherung. Lohntransparenz für gerechte Löhne. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Stärkung und Modernisierung des öffentlichen Gesundheitssystems. All das und noch mehr braucht unser Land. All das brauchen die Menschen, um ein gutes, sicheres Leben führen zu können in unserem Land.

Und wenn wir schon vom guten und leistbaren Leben reden, dann muss man auch über die aktuelle Teuerung reden. Sie ist so hoch, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Beim Strom, beim Heizen, bei den Lebensmitteln, beim Tanken, bei den Mieten. Alles ist teurer geworden. Vieles, vor allem Lebensmittel, wird noch teurer werden. Kann die Regierung etwas dafür? – nicht unbedingt. Könnte sie gegensteuern? – Ja, jedenfalls. Sie tut es aber nicht. Was sie tut, haben die vergangenen Jahre gezeigt: Steuererleichterungen für ausgewählte, befreundete Millionäre. Steuersenkung auf Aktienspekulation oder Konzerngewinne. Da war diese Regierung engagiert und da war man auch ganz schnell. Da wurde nicht monatelang diskutiert über die soziale Treffsicherheit. Das waren und sind die Prioritäten dieser Bundesregierung. Wenn es aber darum geht, in dieser historischen Ausnahmesituation ganz schnell zu helfen, dann wird ganz lange diskutiert – ob es treffsicher ist? Plötzlich geht es um EU-Recht? Dann ist alles schwierig und kompliziert – dann kostet es auch alles zu viel. NUR: so kommen wir nicht weiter – schon gar nicht aus einer Krise.

Die Aufgabe der Politik ist es, zu handeln, zu machen, zu tun. Die Aufgabe der Politik ist, einfach zu helfen. Wenn die Politik diese Verantwortung nicht ernst nimmt, wenn sie Verantwortung verschleppt, hat das oft verheerende Folgen. Wie wir gerade bei Corona tagtäglich hören, sehen und spüren. Fast 60.000 Neuinfektionen jeden Tag, 3.000 schwererkrankte Covid-Patienten und Patientinnen, Spitäler, die seit über zwei Jahren im Notbetrieb sind. Gesundheitspersonal am Limit, 1.000 geschlossene Schulklassen. So gut wie keine Impfungen mehr. Und ein gut funktionierendes, mühsam aufgebautes Testsystem wird mutwillig zerstört. So kann man keine Pandemie bekämpfen, so kann man keine Menschen schützen, so kann man sich auf keine Welle im Herbst vorbereiten. Dabei wäre es gar nicht so schwer. Und die Regierung brächte nur vom Ballhausplatz zum Rathausplatz hinübergehen, zu unserem Michael Ludwig. Weil Wien zeigt vor, wie es geht. Danke, Michael Ludwig.

Corona hat uns allen aber auch eines deutlich vor Augen geführt: nämlich wie wichtig gut ausgestattete öffentliche Spitäler sind, wie wichtig ausreichende Spitals- und Intensivbetten sind, wie wichtig es ist, gut ausgebildetes Gesundheitspersonal zu haben.

Und weil ich auch heute ehemalige Kolleginnen und Kollegen hier sehe. Ich möchte euch allen, auch als jemand, der weiß, wie schwierig eure Arbeit ist, ein großes Danke sagen, allen Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften, Therapeutinnen und Sanitätern.

Österreich kann stolz sein auf dieses gute Gesundheitssystem. Ein solidarisches Gesundheitssystem, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur erkämpft und aufgebaut haben, sondern immer wieder aufs Neue verteidigt haben. Das war nicht einfach. Es ist ein Gesundheitssystem, das wir jetzt mit all dem Wissen aus dieser Pandemie gezielt und klug gemeinsam weiter stärken und krisenfester machen müssen – zum Schutz aller in Österreich. Denn auch wenn ich‘s mir nicht wünsche, ich glaube nicht, dass es die letzte Pandemie gewesen sein wird.

Wir brauchen neue flexible Bevorratungs- und Organisationsstrukturen in den Spitälern. Ein modernes Datenmanagement und eine österreichweite elektronische Erfassung der Krankenhausdaten, um einen raschen Überblick zu haben. Wir brauchen auch eine Neuorganisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes, damit Contact-Tracing nicht nur ein Schlagwort ist. Und letztlich muss die wissenschaftliche Expertise endlich ernst genommen werden – sie muss evidenzbasiert und transparent arbeiten können. Und eines ist mir gerade an diesem Ort, der Aula der Wissenschaften, besonders wichtig: Die Arbeit der Experten und Expertinnen darf niemals von der Politik vereinnahmt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, Corona hat auch viele soziale Verwerfungen und negative wirtschaftlichen Folgen mit sich gebracht. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist dramatisch gestiegen und noch immer auf einem hohen Niveau, die Schere zwischen arm und reich ist größer geworden, die Situation für viele Unternehmerinnen und Unternehmer ist noch immer hart. Und die aktuelle Energiekrise verschärft all das noch mehr.

Wenn wir nun nach zwei Jahren der türkis-grünen Bundesregierung feststellen, dass Österreich in der EU die höchste Abhängigkeit von russischem Gas hat, stellt sich die Frage: „Was wurde die zwei Jahre gemacht, um von fossiler Energie unabhängig zu werden?“

Und damit bin ich bei der Wirtschaftspolitik. Unsere Industrie steht vor großen Herausforderungen. Die größte Aufgabe neben Digitalisierung ist die ökologische Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Dass dieser Umstieg auf eine nachhaltige Produktion in den nächsten zehn Jahren gut gelingt, ist für uns alle von entscheidender Bedeutung. Für Politik und Wirtschaft. Beide müssen ein gemeinsames Interesse haben, diese Aufgabe gemeinsam zu meistern. Es soll und muss das Ziel eines aktiven, modernen Staates sein, den Wandel nicht nur zu begleiten, kommentieren und administrieren. Sondern diese Transformation in Richtung eines nachhaltigen Wirtschaftssystems zu lenken und auch kraftvolle Impulse zu setzen für neue Technologien. Wir müssen die Stromerzeugung dekarbonisieren, über erneuerbare Energie mehr nachdenken. All das erfordert Forschung und Entwicklung. Wir müssen die Infrastruktur massiv verändern, das Stromnetz verbreitern und ausbauen.

Dazu braucht es eine neue Wirtschaftspolitik. Eine Politik der Kooperation mit einem aktiven und entschlossenen Staat, der einen Anspruch hat, nämlich Verantwortung zu übernehmen, der Impulsgeber zu sein. Wenn Österreich seine Ziele beim Klimaschutz erreichen will, müssen wir vor allem eines: viel, viel schneller werden.

Machen wir die Regulierung effizienter. Beschleunigen wir die Verfahren, damit mehr möglich ist. Wenn man nämlich die Ziele bis 2030 ernst nimmt, dann müssten allein bis dahin: alle zwei Tage (nicht Wochen oder Monate) ein Windrad aufgestellt, jedes Jahr 230.000 Photovoltaik-Anlagen in der Größe eines Einfamilienhauses gebaut werden. Davon sind wir weit entfernt.

All das schafft neue Arbeitsplätze, es erfordert vor allem zusätzlich Arbeitskräfte. Für die Energiewende wird es zehntausende Elektriker, Installateure, Techniker brauchen. Sie schafft Wertschöpfung und ist ein Jobmotor für geschätzt 100.000 zusätzliche Arbeitskräfte, die es derzeit am Arbeitsmarkt gar nicht gibt. Hier braucht Österreich rasch eine Ausbildungsoffensive, die klug ist und von einem aktiven Staat koordiniert wird.

Mit einer Wertschöpfung von 200 Milliarden Euro und 700.000 Arbeitsplätzen ist die Industrie ein wichtiger Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Daher gilt es, den Industriestandort Österreich nicht nur abzusichern, sondern zu stärken – um dafür zu sorgen, dass diese Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich bleiben.

Denn es ist nicht egal, wo produziert wird und wie Lieferketten aussehen. Das hat uns die Pandemie vor Augen geführt. Corona hat offengelegt, wie abhängig Österreich und Europa von globalen Lieferketten sind. Ob Masken, Impfstoffe, oder Medikamente. Es betrifft aber auch wichtige Rohstoffe und Vorprodukte für die Energiewende, die wieder stärker in Österreich und Europa produziert werden müssen. Wir müssen endlich unabhängiger, selbstständiger und krisenfester werden. Das gilt für Österreich, aber das gilt auch für Europa.

Wir sind heute hier in der Aula der Wissenschaften. Kein Zufall. Laut aktuellem Eurobarometer nimmt Österreich in der EU einen der letzten Plätze ein, wenn es um die Einstellung zu Wissenschaft und Forschung geht. Die Leute trauen der Wissenschaft nicht mehr. Das ist ein Problem – wirtschaftlich, gesellschaftlich, und es ist auch ein politisches Problem. Warum? Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen und kein Billiglohnland werden wollen, dann brauchen wir Innovationen. Ohne Wissenschaft und Forschung werden wir auch nicht die Herausforderungen der Zukunft meistern – weder die Pandemie, noch die Energiekrise, noch den Klimawandel.

Und in einer Welt, die immer komplexer wird, besteht die Gefahr, dass ein immer kleiner werdender Teil der Menschen diese Welt versteht. Das ist ein riesiges Problem. Weil es schwieriger wird, Fakten von Fake News zu unterscheiden, weil es schwieriger wird, richtig von falsch zu unterscheiden, weil man anfälliger wird für Desinformation und einfache Antworten. Weil das auch politisch ausgenutzt werden kann und ausgenutzt wird. Und genau das ist brandgefährlich für eine demokratische Gesellschaft. Wir sehen es auch am Beispiel der Corona Leugner –  jetzt ganz unmittelbar.

Der Schlüssel zur Wissenschaft ist Bildung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren immer der Überzeugung, dass Bildung und Aufklärung den freien Willen aller Menschen stärken. Die Möglichkeit zu haben, sich, unabhängig von der sozialen Herkunft, Wissen anzueignen und Informationen kritisch zu hinterfragen, ist – und davon sind wir zutiefst überzeugt – zentrales Element einer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Deswegen müssen wir so früh wie möglich damit beginnen – nämlich bei unseren Kindern. Wir müssen ihre Neugierde wecken, ihre Talente fördern, sie zu selbstbestimmten Individuen erziehen. Das ist die Grundlage für eine freie und lebendige Wissenschaft und Forschung, für starke Universitäten aber auch für eine starke Demokratie in unserem Land. Das ist es, was wir wollen: Ein Land, das Wissen schafft. Ein Land, in dem die Wissenschaft blüht, nicht die Verschwörungstheorien. Das ist mein Ziel.

In den vergangenen Jahrzehnten war nicht immer alles einfach – es gab viele Krisen, es gab schwierige Regierungswechsel und politische Debatten. Aber was alle Kanzler von 1945 bis 2017 – und 2017 stellt zweifelsohne eine Zäsur dar – was diese Kanzler alle geeint hat, ist der Respekt vor den Säulen der Demokratie. Und damit auch vor dem Rechtsstaat. Wir mussten in den letzten Monaten erleben, wie dieser in der Demokratie eigentliche selbstverständliche Konsens systematisch infrage gestellt wurde. Und zwar mit gezielten Angriffen auf die unabhängige Justiz durch eine Regierungspartei.

Gleichzeitig haben wir nach vielen Regierungskrisen mittlerweile den zweiten Kanzler, der sich keiner Wahl gestellt hat und dass zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in diese Bundesregierung. Darüber sollte man sich nicht wundern, denn die Menschen spüren, ob man sich ehrlich um sie kümmert oder nicht. Man sollte sich nicht wundern, weil die Menschen Zeugen dabei sind, dass der politische Anstand und die Integrität der handelnden politischen Persönlichkeiten in den letzten Jahren Stück für Stück verloren gegangen ist. Unser Land ist auf einem noch nie da gewesenen Tiefpunkt angelangt, der das Vertrauen der Menschen in die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit erschüttert hat.

Unser Land braucht Politikerinnen und Politiker, die anständig sind, die integer sind, die richtig von falsch unterscheiden können. Unsere sozialdemokratischen Bundeskanzler haben alle eines gemeinsam: die Achtung vor unserer Demokratie und ihren Institutionen. Der Respekt vor den Menschen. Das Interesse für ihre Lebenssituation, für ihre Chancen. Einfluss und Macht dafür zu nützen, unser Land noch lebenswerter zu machen. Die vom Volk geliehene Verantwortung dafür einzusetzen, dass es einen sozialen Ausgleich gibt. Dass die Gesellschaft zusammenhält und nicht auseinanderbricht. Dass unser Land weltoffen ist und voller Chancen für die Jugend. Dass die Wirtschaft dynamisch ist und vom Wachstum alle profitieren. Dass die Freiheit der Kunst gesichert ist. Darum geht es. Es geht nicht um „entweder oder“. Es geht nicht um Jung oder Alt. Um Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Um Umwelt oder Wirtschaft. Gesundheit oder Freiheit. Es geht um ein Land.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir lieben unser Land. Aber wir verurteilen das, was die Regierungen der letzten fünf Jahre aus diesem Land gemacht haben. Ein Österreich, das wir wollen, ist ein Land, das seine Menschen stärkt und schützt. Ein Land, das zusammenhält. Ein Land, das in der Welt angesehen ist und dort hilft, wo es notwendig ist. Ein Land, das selbstbewusst seine Stimme erhebt und gehört wird. Ein Land, das international als verlässlicher Partner gilt. Ein Land, in dem die Menschen gerne leben, weil es ein sicheres Land ist, das allen die Voraussetzungen bietet, ein gutes Leben zu führen. Ein Land, das sich mit Zuversicht und geeinter Kraft an den Herausforderungen der Zukunft arbeitet. Ein Land, das die Gesellschaft zusammenführt und sie nicht spaltet. Ein Land, das an sich glaubt. Wir haben nur dieses eine Land – und wir haben nur eine gemeinsame Zukunft. Und deswegen ist es unsere Pflicht, das Beste aus dieser gemeinsamen Zukunft zu machen. Und wir werden das Beste aus dieser gemeinsamen Zukunft machen. Dazu braucht es euch. Dazu braucht es mich. Dazu braucht es uns alle gemeinsam. Wir sind bereit!

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