Seit dem 7. Oktober 2023, dem größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah, ist weltweit ein dramatischer Anstieg von Judenhass zu beobachten, der von alltäglichen Anfeindungen bis hin zu terroristischer Gewalt reicht. Auch Österreich blieb von dieser Entwicklung nicht verschont, die Antisemitismus-Meldestelle erfasste im Jahr 2024 österreichweit insgesamt 1.520 antisemitische Vorfälle: ein Anstieg um 32,5 % gegenüber 2023 (1.147) sowie um 211,4 % gegenüber 2022 (719).
Die österreichische Sozialdemokratie bekennt sich seit jeher zum Kampf gegen Antisemitismus. Dieses Bekenntnis gründet nicht nur in ihrem ideologisch geprägten Weltbild, sondern auch in ihrer eigenen Geschichte: Ohne jüdische Intellektuelle, Organisator*innen und Politiker*innen ist die Geschichte der SPÖ bzw. der SDAP, insbesondere in der Zeit vor der Shoah, kaum denkbar.
Zugleich muss festgehalten werden, dass die österreichische Sozialdemokratie diesen Kampf in der Nachkriegszeit wiederholt macht- und stabilitätspolitischen Erwägungen untergeordnet hat: etwa durch die Reintegration und den Schutz ehemaliger Nationalsozialisten in den eigenen Reihen oder durch die politische Inschutznahme der FPÖ und ihres damaligen Obmanns Friedrich Peter gegenüber öffentlicher Kritik in den 1970er-Jahren. Erst unter Gen. Vranitzky brach die SPÖ 1991 vollends mit der österreichischen Opferthese der Nachkriegszeit. Spät, aber doch, bekannte sie sich 2005 unter Gen. Gusenbauer in einer umfassenden Studie zu ihren „braunen Flecken“.
Für viele in der österreichischen Sozialdemokratie entstand in der Folge der Eindruck, dass damit eine notwendige Aufarbeitung abgeschlossen sei. Antisemitismus wurde als abscheuliches Problem der „Anderen“ verstanden: der christlich-sozialen Tradition oder primär der Freiheitlichen. So anerkennenswert die historischen Leistungen und Bemühungen der österreichischen Sozialdemokratie im Vergleich zu anderen politischen Kräften auch sind, diese Sichtweise ist trügerisch.
Antijudaismus und Antisemitismus prägen unsere Gesellschaften seit über 2.000 Jahren in unterschiedlichsten Formen. Ihre Wirkmechanismen sind bis heute präsent und wirken, vermittelt durch gesellschaftliche Sozialisierung, auf jede und jeden Einzelnen fort. Politische Überzeugungen schützen nicht automatisch vor gesellschaftlich erlernten Vorurteilen. Das gilt für Sexismus und Rassismus und trifft selbstverständlich auch auf Antisemitismus zu. Wer um diese Prägungen weiß, ist verpflichtet, ihnen bewusst entgegenzuarbeiten.
Antisemitismus ist nicht an eine einzelne politische, religiöse oder kulturelle Richtung gebunden. Als Ideologie ist er hochgradig anschlussfähig, weil er komplexe gesellschaftliche, politische und ökonomische Entwicklungen auf einfache, personalisierte Schuldzuweisungen reduziert. Strukturelle Ursachen von Krisen, Konflikten oder Machtverhältnissen werden nicht als solche analysiert, sondern einzelnen, realen oder imaginierten, Akteuren zugeschrieben. Dadurch bietet Antisemitismus scheinbar eindeutige Erklärungen, entlastet von der Auseinandersetzung mit Ambivalenzen und eigener Verantwortung und ist anschlussfähig für sehr unterschiedliche Weltbilder.
Gerade deshalb kann Antisemitismus in rechtsextremen, islamistischen und verschwörungsmythischen Milieus ebenso auftreten wie in vermeintlich progressiven, linken oder antiimperialistischen Diskursen. Auch der israelbezogene Antisemitismus fungiert dabei häufig als Brücke, über die alte antisemitische Narrative in neue politische Sprachen übersetzt und gesellschaftlich anschlussfähig gemacht werden.
Antisemitismus ist daher kein Problem der „Anderen“, sondern eine gesellschaftliche Seuche, die aktive Selbstbefassung erfordert. Gedenkkultur und die Verurteilung antisemitischer Erscheinungsformen dürfen nicht der Selbstentlastung dienen, sondern müssen Teil einer kontinuierlichen, selbstreflexiven politischen Praxis sein.
Die SPÖ-Bundesbildungskonferenz 2026 fordert daher:
- Die SPÖ implementiert regelmäßige Bildungs- und Sensibilisierungsformate zu Antisemitismus in ihren Jugend-, Bildungs- und Parteiorganisationen, die alle Erscheinungsformen berücksichtigen und unter Einbeziehung externer Expert*innen, insbesondere einschlägiger wissenschaftlicher Einrichtungen wie dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), umgesetzt werden.
- Die SPÖ etabliert einen regelmäßigen und strukturierten Austausch mit der jüdischen Gemeinde in Österreich, jüdischen Organisationen sowie Expert*innen zu Antisemitismus, der über symbolische Anlässe hinausgeht und als fester Bestandteil sozialdemokratischer Politik und Selbstreflexion verankert wird.
- Die SPÖ erkennt israelbezogenen Antisemitismus als eine Erscheinungsform von Antisemitismus an. Sie verpflichtet sich, diesen klar von legitimer, menschenrechtsbasierter Kritik an der Politik der jeweiligen israelischen Regierung zu unterscheiden und antisemitische Narrative konsequent zurückzuweisen.
- Die SPÖ forciert den Austausch mit Friedensinitiativen, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und politischen Parteien in Israel und Palästina, die sich für demokratische, friedenspolitische und menschenrechtliche Perspektiven einsetzen. Ziel ist es, sozialdemokratische internationale Solidarität mit einer klaren Absage an Antisemitismus und Terror zu verbinden.
- Die SPÖ bekennt sich zur Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft, lehnt pauschale Boykotte jüdischer oder israelischer Künstler*innen, Wissenschafter*innen und Institutionen ab und wendet sich gegen deren Ausgrenzung allein aufgrund von Herkunft oder Nationalität. Gleichzeitig tritt sie für eine klare Unterscheidung zwischen legitimer Kritik an konkreten staatlichen Handlungen und pauschalisierenden Boykottforderungen sowie für differenzierte internationale Kooperationen ein.
Abstimmung:
►► Annahme
►► und die Weiterleitung an den SPÖ-Bundesparteitag
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