Kostenlose staatliche Bildung ist seit jeher der wichtigste Chancen-Motor für diejenigen in der Gesellschaft, die nicht auf Vermögen, Stand und Erbe zurückgreifen können, um gleichberechtigt teilhaben zu können. Daher ist es für die Sozialdemokratie ungebrochen wichtig, die Stimme der Bildungsbenachteiligten zu verstärken, insbesondere die der Kinder und Jugendlichen aus einem einkommensschwachen Umfeld, der Kinder mit migrationsbedingten Erschwernissen, die der Kinder mit Behinderungen, Alleinerzieher:innen und anderer vulnerabler Gruppen.
Gerade jene Bevölkerungsgruppen mit schlechteren Startbedingungen aufgrund der soziökonomischen Verortung brauchen mehr Ressourcen in Form von kostenlosen, ganztägigen und ganzjährigen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, flexiblen bedürfnisorientierten Förderangeboten und zeitnah zugänglichen kassenfinanzierten Diagnose- und Therapieeinrichtungen.
Daran zu sparen, verursacht später Probleme mit hohen Folgekosten für die nachfolgenden Generationen durch niedrige Bildungsabschlüsse und somit verringerte Beschäftigungsmöglichkeiten, mehr Arbeitslosigkeit und geringere Beitragsleitungen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates. Das ist nicht neu, wird aber gerne vergessen.
In diversen Sparpaketen tauchen aber bereits wieder Abstriche und Einschnitte bei ohnehin kaum ausreichenden Vorhaben auf, die diese Gruppe am meisten treffen. Längst überfällige Vorhaben, z. B. Senkungen im Pädagog:in-Kind-Schlüssel werden aus Kostengründen wieder verschoben, der ganztägige Ausbau der Bildungseinrichtungen ist in Gefahr und von einer flächendeckenden vollzeittauglichen Kinderbildung und -betreuung kann vielerorts noch lange nicht gesprochen werden. Das ist fatal und gefährdet die Zukunft der demokratischen Gesellschaft!
Das Pilotprojekt „Leuchtturmkindergarten“ (https://kinderfreunde.at/news/wien-alle-news/ein-kindergarten-fuerallekinder // https://www.wu.ac.at/npocompetence/forschung/projekte/2024/wa-lt-kiga)
der Österreichischen Kinderfreunde hat in den letzten 3 Jahren – wissenschaftlich begleitet – belegt, dass eine Bildungseinrichtung, die entsprechend mit Ressourcen ausgestattet ist, tatsächlich alle Kinder mitnehmen kann und maximal inklusiv funktionieren kann. Diese Evidenz soll uns inspirieren, für beste Ressourcenausstattung der Bildungseinrichtungen mit all unserem Engagement einzutreten.
Die SPÖ-Bundesbildungskonferenz 2026 fordert daher:
- Die Anstrengungen im Bereich der bundesweiten Qualitätssicherung der Elementarbildung zu erhöhen, um allen Kindern alle Chancen zu wahren. Dazu braucht es ein System, das den Stellen mehr Mittel zuweist, wo mehr benötigt werden. Der kostenlose, ganztägige Elementarbildungsplatz mit höchstmöglicher Qualität darf nicht dem Zufall überlassen sein, in welcher Gemeinde/Stadt die Eltern ihn benötigen.
- Kinderbetreuung/Elementarbildung bedarf einer bundesweiten Regelung bezüglich Qualität, Betreuungsschlüssel und Öffnungszeiten, die eine Berufstätigkeit der Eltern fördern und die bestmögliche Bildung der Kinder gewährleisten.
- Um den Beruf Elementarpädagog:in wieder attraktiver zu machen, braucht es die nötigen Mittel für Ausstattung, Aus- und Fortbildung und eine Finanzierung für einen nachhaltigen Personalschlüssel in den Einrichtungen und in der Administration, der verhindert, dass Berufsanfängerinnen nach kurzer Zeit ausbrennen und der schlechte Ruf der Branche sich auch bei jenen bestätigt, die sich der Herausforderung mutig stellen wollten. Es braucht aber auch Maßnahmen um die Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten der pädagogischen Aisstenzkräfte (oftmals auch als „Helfer*innen bezeichnet) zu verbessern.
- Im Bereich der Pflichtschulbildung dürfen sowohl in der Primarstufe auch im Sekundarbereich die Bemühungen – neben dem Ausbau von Ganztagsschulen mit bester Qualität – um echte Inklusion von Kindern mit Behinderungen nicht aus Ersparnisgründen verringert werden. Dass Bundesländer wie OÖ nun sogar wieder neue Sonderschulen bauen ist der falsche Weg und widerspricht der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
- Der nun zögerlich begonnene Weg Richtung der besseren Mittel- und Ressourcenausstattung von mit „Chancenindex“ gekennzeichneten Schulen (eben jene mit Erschwernissen ihrer Zielgruppe) muss entsprechend ausgebaut und vertieft werden, um echte Wirkungen zu erzielen. Dies ist kostenintensiv und braucht Personal, das die Verbesserungen an Schulen mit größeren Herausforderungen auch tatsächlich umsetzen kann. Es wird Zeit brauchen, bis ein effektives System implementiert ist. Wichtig ist also, im Sinne der Bildungs- und Chancen-Gerechtigkeit, sich weiter zu echten Verbesserungen für vulnerable Gruppen zu bekennen.
- Auch innerhalb der SPÖ müssen in der Bildung zu diesen Themen die Maßnahmen verstärkt werden, damit Funktionär:innen und Mandatar:innen entsprechend argumentieren und dagegenhalten können, da von konservativer Seite unablässig versucht wird, öffentliche Mittel für diese enorm wichtigen Bereiche zu kürzen und Kosten zu privatisieren. Hier müssen wir jenen widerstehen, die auf Kosten vulnerabler Gruppen ihre Budgets sanieren wollen, weil sie die Reichen nicht belasten wollen. Regelmäßige Seminare und Tagungen in allen Bundesländern sind in diesem Bereich unerlässlich, um das nötige Hintergrundwissen zu erwerben.
Abstimmung:
►► Annahme
►► und die Weiterleitung an den SPÖ-Bundesparteitag
SPÖ Bildung 