6. Februar 2026: Beschlossener Antrag auf der SPÖ-Bundesbildungskonferenz: Wie sichern wir unsere Demokratie?

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss aktiv geschützt, weiterentwickelt und gelebt werden. In einer Zeit, in der demokratische Institutionen durch autoritäre Tendenzen, gezielte Desinformation, soziale Spaltung und politische Polarisierung unter Druck geraten, kommt der politischen Bildung eine zentrale Rolle zu.

Als Sozialdemokratie bekennen wir uns zur Verantwortung, demokratische Grundwerte nicht nur nach außen zu vertreten, sondern sie auch innerhalb unserer Organisationen konsequent zu verankern. Politische Bildung ist dabei ein wesentliches Instrument zur Sicherung einer lebendigen, handlungsfähigen und widerstandsfähigen Demokratie.

Mandatarinnen und Mandatare tragen Verantwortung in der öffentlichen Vertretung – und *Funktionärinnen und Funktionäre tragen unsere sozialdemokratischen Organisationen*: Sie halten Strukturen aufrecht, organisieren Beteiligung, ermöglichen politische Arbeit vor Ort und sind vielfach erste Ansprechpartner:innen für Menschen, die sich für sozialdemokratische Politik interessieren. Gerade deshalb braucht es für beide Gruppen eine gut strukturierte, qualitativ hochwertige und kontinuierliche Aus- und Weiterbildung.

Um demokratische Strukturen zu erhalten und auszubauen, ist es notwendig, dass Mandatar:innen und Funktionär:innen fundiertes Wissen über demokratische Prozesse, soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, politische Kommunikation, nachhaltige Entwicklung sowie die Grundwerte und Geschichte der sozialdemokratischen Arbeiter:innenbewegung erwerben und laufend vertiefen. Dabei gilt: Qualifizierung soll nicht Ausnahme, sondern Standard sein – als Ausdruck von Verantwortung gegenüber Mitgliedern, Wähler:innen und unserer demokratischen Kultur.

Demokratische Kompetenz endet jedoch nicht mit dem Antritt einer Funktion oder eines Mandats. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen, politische Herausforderungen und Formen politischer Auseinandersetzung verändern sich laufend. Daher ist *lebensbegleitendes Lernen* ein zentrales Prinzip sozialdemokratischer Bildungsarbeit. Aus- und Weiterbildung müssen als fortlaufender Prozess verstanden werden, der politische Handlungsfähigkeit stärkt, Qualität in der politischen Arbeit sichert und unsere Organisationen resilient gegenüber antidemokratischen Entwicklungen macht.

Langfristige Ausbildungs- und Bildungsprogramme, die sich vertieft mit sozialdemokratischen Grundwerten, demokratischen Strukturen und politischer Praxis auseinandersetzen, sind dabei von besonderer Bedeutung. Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit über Organisations- und Ländergrenzen hinweg, um Erfahrungen zu teilen, Bildungsangebote weiterzuentwickeln und demokratische Standards gemeinsam zu stärken.

Demokratie zu sichern bedeutet, Verantwortung ernst zu nehmen. Politische Bildung, Qualifizierung und lebensbegleitendes Lernen sind dafür zentrale Voraussetzungen.

Die SPÖ-Bundesbildungskonferenz 2026 fordert daher:

  • Qualifizierung als Standard in Mandat und Funktion: Mandatar:innen und Funktionär:innen sollen Aus- und Weiterbildungsangebote als selbstverständlichen Bestandteil ihrer politischen Verantwortung wahrnehmen – vom Einstieg bis zur laufenden Tätigkeit.
  • Strukturierte Bildungswege und klare Orientierung: Es sind transparente, gut zugängliche Bildungswege bereitzustellen, die den Einstieg erleichtern und die Weiterentwicklung in Mandat und Funktion systematisch unterstützen.
  • Lebensbegleitendes Lernen als Organisationsprinzip: Lebensbegleitendes Lernen ist als Leitprinzip sozialdemokratischer Organisationskultur zu verankern und aktiv zu fördern – unabhängig von Ebene, Aufgabe oder Dauer der Tätigkeit.
  • Inhaltliche Schwerpunkte demokratischer Bildungsarbeit: Bildungsangebote sollen insbesondere folgende Bereiche abdecken:
    • demokratische Grundwerte und Institutionen
    • Geschichte und Werte der sozialdemokratischen Arbeiter:innenbewegung
    • soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Solidarität
    • politische Kommunikation, Medienkompetenz und Umgang mit Desinformation
    • ethische Verantwortung und demokratische Führungskultur
  • Stärkung langfristiger Bildungsprogramme: Mehrstufige, längerfristige Bildungsformate und Ausbildungsschienen sind gezielt zu fördern und strukturell abzusichern, um nachhaltige politische Bildung zu gewährleisten.
  • Ausbau organisations- und länderübergreifender Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit in der politischen Bildung über Organisations- und Ländergrenzen hinweg ist weiter auszubauen, um Synergien zu nutzen, Qualität zu sichern und voneinander zu lernen.

Abstimmung:

►►                Annahme
►►                und die Weiterleitung an den SPÖ-Bundesparteitag

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