30. Dezember 2021: Als erste Frau in diesem Amt: Franziska Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin

Franziska Giffey ist zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden.

Angelobt wurde sie dabei vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Dennis Buchner.

Jetzt ist es endlich soweit: Franziska Giffey ist die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Für die SPD-Landesvorsitzende stimmten 84 Abgeordnete – für die Wahl benötigte sie 74 Stimmen. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Davor stand noch ein anderer wichtiger Termin an: die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Diesen unterschrieben die Spitzen der zukünftigen Koalitionäre im Wilhelm-von-Humboldt-Saal in der Staatsbibliothek Unter den Linden.

Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh stellten ihre Senatorinnen und Senatoren für die zukünftige Berliner Landesregierung vor. Eine Woche vorher wurde die letzte Hürde dafür genommen: Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder der Berliner Linkspartei dem Koalitionsvertrag zu. Damit haben alle Partner dem Bündnis zugestimmt. Nun folgt die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Wohnungsbau wird Chefinnensache und ist wieder in SPD-Hand. Für dieses entscheidende Ressort haben wir unseren erfahrensten Senator gewinnen können. Andreas Geisel wird neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Er ist seit fast 30 Jahren in politischer Verantwortung im Land sowie Bezirk und kennt die Stadt und die Akteure. Er wird unterstützt von der neuen Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt, der Staats­sekretärin für Mieterschutz Ülker Radziwill und dem Staatssekretär für Bauen und Wohnen Christian Gaebler.

Gute Bildung ist für die SPD Herzenssache und eines unserer Kernanliegen. Für uns ist es wichtig, dass jedes Kind seinen Weg gehen kann, unabhängig von der Herkunft. Bei der Besetzung dieser wichtigen Position als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie war für uns von besonderer Bedeutung, jemanden zu benennen, die Schule aus eigener, langjähriger Berufserfahrung kennt und aus eigener Anschauung die Konsequenzen politischer Entscheidungen für den Schulbetrieb einschätzen kann.

Die Berliner SPD stellt ihre Senator:innen mit Staatssekretär:innen vor.
Jetzt ist das Personal für die neue Berliner Landesregierung komplett: Die SPD-Spitzen Raed Saleh und Franziska Giffey (M.) mit ihren Senator:innen und Staatssekretär:innen.

Mit Astrid-Sabine Busse haben wir eine Frau gewinnen können, die seit 1985 im Schulbetrieb tätig ist, seit 1992 als Schulleiterin der Schule in der Köllnischen Heide. Sie wird unterstützt von Alexander Slotty als Staatssekretär für Bildung und Aziz Bozkurt als Staatssekretär für Schul­digitalisierung, Jugend und Familie. Wir sind angetreten für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit. Wir wollen Handwerksbetriebe, Start-ups, den Einzelhandel, das Dienstleistungs­gewerbe und die Industrie in Berlin stärken.

Mit Stephan Schwarz als neuen Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben wir einen ausgewiesenen Wirtschafts­experten gewinnen können. Er ist selbst Unternehmer und war 16 Jahre lang Präsident der Berliner Handwerks­kammer. Ihn unterstützen die Staatssekretäre für Wirtschaft, Michael Biel und für Energie und Betriebe, Tino Schopf. Mit Iris Spranger wird erstmals eine Frau in der Berliner Landesgeschichte Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport.

Iris Spranger ist eine sehr erfahrene und durchsetzungsstarke Politikerin, die ein sicheres Berlin für alle Berlinerinnen und Berliner zum Ziel hat. An ihrer Seite hat sie mit Torsten Akmann einen Staatssekretär für Inneres, mit Nicola Böcker-Giannini eine Staatssekretärin für Sport und mit Ralf Kleindiek den neuen Chief Digital Officer. Morgen um 09:00 Uhr werden wir den Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken unterzeichnen.

Um 10 Uhr soll Franziska Giffey dann vom Berliner Abgeordnetenhaus zur ersten gewählten Regierenden Bürgermeisterin Berlins gewählt werden. In der Senatskanzlei wird sie unterstützt vom Chef der Senatskanzlei, Severin Fischer und der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund, Ana-Maria Trăsnea. Damit haben wir ein starkes Team für den Senat zusammengestellt, um unsere Zukunfts­hauptstadt noch sozialer, ökologischer, vielfältiger und wirtschaftsstärker zu machen.

Raed Saleh und Franziska Giffey mit Senator:innen

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