Programm
Eröffnungsworte
Walter Rosenkranz
Präsident des Nationalrates
Peter Haubner
Zweiter Präsident des Nationalrates
Doris Bures
Dritte Präsidentin des Nationalrates
Im Gespräch
Heinz Fischer
Bundespräsident a.D., Präsident des Nationalrates a.D.
Andreas Khol
Präsident des Nationalrates a.D.
Moderiertes Gespräch
August Wöginger
Klubobmann des Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Philip Kucher
Klubvorsitzender der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion
Yannick Shetty
Klubobmann des NEOS Parlamentsklubs
Werner Kogler
Klubobmann des Grünen Parlamentsklubs
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs
Abschlussworte
Andrea Eder-Gitschthaler
Präsidentin des Bundesrates
Musik
Wiener Sängerknaben
Moderation
Susanne Höggerl
TV-Journalistin und Moderatorin, ORF
Tobias Pötzelsberger
TV-Journalist und Moderator, ORF
Am 15. Mai 2025 jährte sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal – ein Meilenstein in der Geschichte der Zweiten Republik. Aus diesem Anlass versammelten sich führende Repräsentant:innen des Staates zu einem Festakt im Parlament, um die Errungenschaften von 1955 zu ehren und deren Bedeutung für die Gegenwart und Zukunft zu unterstreichen. Ebenso beehrten und würdigten Bundesbildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid sowie Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfgang Markytan, MA diesen besonderen Festakt.
Der Staatsvertrag als lebendiger Auftrag
Am 15. Mai 1955 unterzeichneten Österreich und die vier Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich den sogenannten Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich. Die berühmten Worte des damaligen Außenministers Leopold Figl – „Österreich ist frei!“ – prägen bis heute das nationale Selbstverständnis.
Im Festakt betonten die drei Präsident:innen des Nationalrats, Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), dass der Staatsvertrag mehr sei als ein historisches Dokument: Er stelle einen dauerhaften politischen und moralischen Auftrag dar.
Neutralität als Säule der Identität
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sprach vom Staatsvertrag als einer „weltlichen Reliquie der jüngeren österreichischen Geschichte“ und forderte, insbesondere den oft vernachlässigten Artikel 7 mit Leben zu erfüllen – dieser garantiert unter anderem zweisprachige Ortstafeln für Volksgruppen.
Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner bezeichnete den Vertrag als „lebendigen Auftrag“, wobei er die Bedeutung der Neutralität hervorhob: „Freiheit, Demokratie und Neutralität sind nicht selbstverständlich. Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.“
Auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures erinnerte daran, dass die immerwährende Neutralität Österreich zu einer Drehscheibe aktiver Friedenspolitik gemacht habe – ein Weg, den es wieder verstärkt zu verfolgen gelte.
Erinnerungen an 1955: Zeitzeugen berichten
Besonderes Interesse galt den persönlichen Erinnerungen von Heinz Fischer, ehemaliger Bundespräsident und Nationalratspräsident, und Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident. Beide schilderten eindrucksvoll ihre Erlebnisse zur Zeit der Unterzeichnung. Fischer erzählte von seiner Fahrradfahrt zum Schloss Belvedere als 16-Jähriger, während Khol von seiner Jugend im französisch besetzten Tirol berichtete – der Tag der Unterzeichnung sei für ihn ein „unglaubliches Glücksgefühl“ gewesen.
Politische Reflexion: Klubobleute im Gespräch
Im Rahmen eines moderierten Gesprächs diskutierten Norbert Nemeth (FPÖ), August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Yannick Shetty (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) über die Bedeutung des Staatsvertrags im heutigen politischen Kontext. Einigkeit herrschte über die Wichtigkeit, Souveränität, Neutralität und Minderheitenschutz auch unter gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen zu bewahren.
Musikalischer Rahmen und TV-Übertragung
Der Festakt im Bundesversammlungssaal wurde musikalisch von den Wiener Sängerknaben umrahmt, die das Stück „Wiener Blut“ von Johann Strauss Sohn darboten – dasselbe Lied, das auch beim Festbankett 1955 gespielt wurde. Am Abend fand ein weiterer Staatsakt im Schlossgarten des Wiener Belvedere statt, wo 1955 die Unterzeichnung erfolgte. Der ORF übertrug beide Veranstaltungen live.
Quelle/Link/Bild: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Parlament-feiert-70-Jahre-Staatsvertrag/ und https://www.parlament.gv.at/erleben/veranstaltungen/1281556
Bilder: (c) Wolfgang Markytan
SPÖ Bildung 