Gerhard Marchl | Veröffentlicht am 28.04.2022 | Lesezeit: 3 Minuten
Die Parlamentswahlen am 24. April in Slowenien endeten mit einem Machtwechsel. Der rechtskonservative Ministerpräsident Janez Janša wird von Robert Golob und dessen Gibanje Svoboda (deutsch: Freiheitsbewegung) abgelöst, die überraschend klar stärkste Kraft wurde. Die Sozialdemokrat:innen dürften trotz Verlusten in der neuen Regierung vertreten sein. Janez Janša hatte der slowenischen Demokratie in den letzten zwei Jahren nicht gutgetan: Druck auf die freien Medien, Diskreditierung des Justizsystems, Anbiederung an den rechten Rand sowie Verbalangriffe auf die Opposition und die Zivilgesellschaft prägten seine Amtszeit.
Wenige Tage vor den Wahlen diskutierten wir mit Expert:innen über die Ausgangslage, den Zustand der slowenischen Demokratie und den Einfluss des Ukraine-Kriegs auf den Wahlkampf.
Marko Lovec von der Universität Ljubljana hat zudem nach den Wahlen ein Briefing verfasst, das den Wahlkampf und das Wahlergebnis zusammenfasst.
Briefing von Marco Lovec
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