Dieser Jahreswechsel wird nicht nur für die meisten Menschen auf dieser Welt in Erinnerung bleiben, sondern auch der Europäischen Union.
Nach 47 Jahren wird erstmals ein Land die Gemeinschaft verlassen. Großbritannien hat sich am 23. Juni 2016 beim EU-Mitgliedschaftsreferendum demokratisch entschieden, die Wahlbeteiligung betrug 72,2 %. 51,89 % der WählerInnen stimmten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und nur 48,11 % für den Verbleib. Nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun soweit: die Europäische Union und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Handelspakt geeinigt.
Für die 27 anderen Mitgliedsländer wird das neue Jahr einen Vorsitzwechsel bringen. Der Vorsitz im Rat der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Seine wichtigste Aufgabe ist, Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen. Er sorgt außerdem für die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten und tritt als neutraler Vermittler auf.
Das Ruder im EU-Ministerrat übernimmt ab Jänner Portugal vom derzeitigen Vorsitzland Deutschland, ab Juli ist dann Slowenien an der Reihe. Der portugiesische Ratsvorsitz will im Mai in Porto einen EU-Sozialgipfel abhalten. Die sozialdemokratische Regierung in Lissabon will im Gefolge der Coronakrise einen Schwerpunkt auf die Beschäftigung, die Armutsbekämpfung und auf Investitionen in den europäischen Gesundheitsschutz legen. Ansonsten will Portugal auch das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern weiterbringen.
Auch die SPÖ Bundesbildungsorganisation hält an ihrem Plan fest, Brüssel und die Europäischen Institutionen zu besuchen. Ein dritter Versuch wird nun im Mai/Juni 2021 unternommen.
SPÖ-Bundesbildungsvorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Schmid betont: „Die Europäische Union ist die wesentlichste institutionelle Verankerung der europäischen Idee. Gerade am Ende des Jahres 2020, dem Gedenkjahr, 75 Jahre nach Ende des II. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus muss uns völlig klar sein, dass es keine Alternative zur europäischen Integration geben kann. Unsere Aufgabe, auch als Sozialdemokratie muss es sein, das Projekt weiter voran zu bringen und wichtige Bereiche wie Soziales und Ökologie stärker zu verankern sowie die Fragen der demokratischen Grundrechte permanent in unseren Gesellschaften in Diskussion zu halten“.
„Und mit Dr. Günther Sidl, dem Mitglied des Europäischen Parlaments und dem Mitglied im Erweiterten SPÖ Bundesbildungspräsidium sind wir uns sicher, dass diese Aufgaben erfüllt werden“, so SPÖ Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfgang Markytan.
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