Mit einer Serie von Prozessen beabsichtigte das austrofaschistische Regime in den Jahren 1935 und 1936 den Organisationsapparat der im Untergrund agierenden Revolutionären Sozialisten (RS) zu zerschlagen. Anlässlich des 70. Geburtstags von Bruno Kreisky brachte unser Bund 1981 die Broschüre „Fanal des Freiheitskampfs“ heraus. Unser unvergessener Genosse Herbert Exenberger hat die umfangreichen Akten des „großen Sozialistenprozesses“ vom März 1936 studiert und sorgfältig dokumentiert. Josef Hindels steuerte einen einführenden Beitrag bei. Rudolfine Muhr, Hietzinger Delegierte bei der Konferenz in Brünn, beschreibt in der Broschüre die Atmosphäre dieser Tagung. Da über Tagungen der Revolutionären Sozialisten keine Protokolle angefertigt werden konnten, kommt diesem Bericht große Bedeutung zu. Höhepunkt der Broschüre sind Auszüge aus den aufrüttelnden Reden einiger Angeklagter im Gerichtssaal. Es gelang ihnen, aus den Anklägern Angeklagte zu machen!
Doch der Reihe nach: Aus Hass gegen die sozialen Reformen und Errungenschaften der Republik hatten die maßgebenden Kräfte des österreichischen Konservatismus im März 1933 den Weg des kalten Staatsstreichs, des Verfassungsbruchs beschritten, der nach dem gescheiterten Widerstand im Februar 1934 in der autoritären Verfassung gipfelte.
Anders als in Italien oder Deutschland nach der Machtergreifung / Machtübertragung an Mussolini bzw. Hitler war die illegale sozialistische Partei in Österreich, wie Otto Bauer schrieb, von Anfang an unter eigener Führung unabhängig vom Parteivorstand der vom Faschismus besiegten Sozialdemokratie und unabhängig von ihren emigrierten Führern entstanden. Unmittelbar nach den Februarkämpfen bildeten einige junge Funktionäre das „Provisorische Zentralkomitee der Revolutionären Sozialisten“. Am 8./9. September 1934 fand in Blansko bei Brünn eine erste Wiener Konferenz der RS statt, zu Neujahr 1935 fand in Brünn die erste „Reichskonferenz“ (= quasi ein Bundesparteitag) mit 68 TeilnehmerInnen statt. U. a. referierte der Vorsitzende Karl Hans Sailer die sechs Punkte des Aktionsprogramms der RS. Auf der Konferenz setzte sich die von Joseph Buttinger und den Ländervertretern verfochtene Strategie der „langen Perspektive“, die eine Einschränkung der Organisationstätigkeit und mehr Konspiration vorsah, durch.
Ein Polizeispitzel und ein RSler, der nach seiner Verhaftung zum Verräter wurde, haben die späteren Angeklagten denunziert und zum Teil schwer belastet. Die Mehrzahl der Verhaftungen erfolgte im Jänner 1935, sodass die meisten Angeklagten vierzehn Monate in U-Haft saßen. Beim Prozess, der am 16. März 1936 begann, stand praktisch der gesamte Führungskader der RS (28 SozialistInnen und zusätzlich die bei anderer Gelegenheit verhafteten Kommunisten Franz Honner und Friedl Fürnberg) vor Gericht; verhandelt wurde über den Anklagepunkt „Hochverrat“, auf den explizit die Todesstrafe stand. Angeklagt waren u. a. Karl Hans Sailer, Maria Emhart, Franz Rauscher, Roman Felleis, Otto Probst, Anton Proksch, Bruno Kreisky und Franz Jonas.
Roman Felleis gab die Parole aus, „Jeder Angeklagte hat zwei Aufgaben: seine Partei würdig vertreten und den Kopf aus der Schlinge ziehen“.
Der Prozess erregte auch im Ausland großes Aufsehen. Aus vielen Ländern kamen bekannte sozialistische PolitikerInnen nach Wien, um durch ihre Anwesenheit das Interesse der ausländischen Öffentlichkeit und ihre Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden. Aus Belgien kam eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Internationale, der Abgeordnete Louis de Brouckère, aus Frankreich der Abgeordnete Longuet, ein Enkel von Karl Marx. Die Strafen am 24. März fielen schließlich deutlich milder aus, als erwartet. Die beiden Hauptangeklagten, Karl Hans Sailer und Maria Emhart, für die der Staatsanwalt die Todesstrafe beantragt hatte, wurden zu 20 bzw. 18 Monaten Haft verurteilt, Bruno Kreisky erhielt 12 Monate Kerker, Franz Jonas und zwölf weitere Personen wurden freigesprochen. Das Regime wagte nicht annähernd so drakonische Strafen auszusprechen wie beim Wiener Schutzbundprozess oder wie sie tagtäglich jeden Kolporteur der illegalen „Arbeiter-Zeitung“ treffen konnten. In „Zwischen den Zeiten“ (S. 247) schreibt Bruno Kreisky, die relativ milden Urteile wären auch auf eine Intervention von Kardinal Innitzer zurückzuführen gewesen („Man solle die Arbeiterschaft nicht noch mehr in die Enge treiben.“) Rosa Jochmann, wurde im Gerichtssaal verhaftet, weil sie gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen eine andere Zuhörerin laut protestierte.
Im Rahmen der Juli-Amnestie von 1936 wurden die Verurteilten, die allerdings bereits länger als ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht hatten, schließlich begnadigt. Am längsten saß Franz Rauscher. Er wurde als Erster verhaftet und kam als Letzter frei. Obwohl „nur“ zu zehn Monaten verurteilt kam er danach nach Wöllersdorf, wo seine Anhaltung willkürlich zwei Mal verlängert wurde, sodass er in Summe drei Jahre bis Herbst 1937 inhaftiert war!
Josef Hindels schreibt in der eingangs erwähnten Broschüre: „Sozialdemokraten ohne sozialistische Gesinnung und Ideologie gleichen einem Wanderer in einer unübersichtlichen Landschaft, dem der Kompass fehlt. Sie verlieren die Orientierung, geraten auf Abwege, sind stets von der Gefahr bedroht, die Laster jener Klasse anzunehmen, deren Herrschaft sie überwinden wollen. Das Beispiel der Revolutionären Sozialisten sollte in der Gegenwart als Mahnung verstanden werden: Es gilt auch im Alltag einer Regierungspartei die Bedeutung von sozialistischer Gesinnung und Ideologie zu erkennen und das Ziel einer neuen Gesellschaft nicht aus dem Auge zu verlieren.“
Glosse „Die angeklagten SozialistInnen“ (Angaben aus einer illegalen RS-Broschüre; kursiv jene, die zu Opfern des NS-Terrors wurden): Otto Binder, Beamter, 45 Jahre, Johann Ecker, Bauarbeiter, 32, Marie Emhart, Eisenbahnersgattin, früher Gemeinderätin von St. Pölten, 35 Jahre, Roman Felleis, Angestellter, 33, Karl Fischer, Mechaniker, 32, Natalie Fulda, früher Redaktionssekretärin der „Arbeiter-Zeitung“, 40, Karl Fürstenhofer, Autoschlosser, 34, Theodor Grill, Magistratsbeamter, 34, Leontine Haas, Rentnerin, 38, Franz Jonas, Schriftsetzer, 37, Karl Knechtelsdorfer, Schriftsetzer, 29, Hans Kratky, Privatbeamter, 36, Josef Kratky, Privatbeamter, 29, Bruno Kreisky, Hochschüler, 25, Andreas Liberda, Privatbeamter, 43, Josef Mohler, Maschinenarbeiter, 35, Anton Pastaz, Bauarbeiter, 30, Rudolf Pastaz, Bauarbeiter, 31, Alois Pfanner, Elektrotechniker, 36, Anton Proksch, Gewerkschaftssekretär, 39, Otto Probst, Lithograph, 25, Franz Rauscher, Eisenbahnschaffner, 36, Karl Hans Sailer, früher Redakteur der „Arbeiter-Zeitung“, 36, Dr. Paul Schick, Rechtsanwalt, 32, Josef Wacke, Hochschüler, 25, Alfred Weißmann, Beamter, 29, Stefan Wirlandner, Beamter, 31, Elise Zerner, früher Redaktionssekretärin der „Arbeiter-Zeitung“, 31.
Viele der Angeklagten spielten in der Zweiten Republik eine wichtige politische Rolle: Franz Jonas (Wiener Bürgermeister, NR-Abg., Bundespräsident), Bruno Kreisky (NR-Abg., Außenminister, Bundeskanzler), Otto Probst (NR-Abg., Verkehrsminister), Anton Proksch (NR-Abg., Sozialminister), Franz Rauscher (NR-Abg., Staatssekretär), Marie Emhart, Karl Knechtelsdorfer, Josef Kratky (NR-Abg.), Theodor Grill (Vizebgm. von Linz). Unter den Verteidigern waren Adolf Schärf (später Vizekanzler, dann Bundespräsident) sowie Heinrich Steinitz und Oswald Richter, die beide von den Nazis umgebracht wurden.
Text: Gerald Netzl
Titelbild/Foto und Quelle Text: https://www.freiheitskaempfer.at/?cat=6
SPÖ Bildung 