20. November 2022: Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident a.D.: Gedanken zur Neutralität

In einem Beitrag des Magazins „Der Kämpfer“ des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen stellte der frühere Österreichische Bundespräsident Dr. Heinz Fischer seine Position zum Thema „Neutralität“ dar.

Hier der Beitrag:

Täglich findet man Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge zum Thema Neutralität in den Medien und die meisten beginnen mit der Feststellung: Warum gibt es keine Diskussion über die Neutralität? Selektive Wahrnehmung? Wie auch immer: Schweiz und Österreich sind neutrale Staaten und als solche eine kleine Minderheit in Europa. Die Schweizer Neutralität geht auf den Wiener Kongress von 1815 zurück und die österreichische Neutralität auf das Staatsvertragsjahr 1955. Letztere wurde in Zusammenhang mit dem österreichischen Staatsvertrag, aber getrennt von diesem, einige Monate später beschlossen.

Alle österreichischen Regierungen seit 1955 haben sich zur Neutralität bekannt; das heißt sie wurde von Raab (und seinem Außenminister Figl), von Gorbach, Klaus, Kreisky, Vranitzky, Klima, Schüssel etc. bis herauf zum jetzigen Bundeskanzler Nehammer akzeptiert und (mit unterschiedlichem Engagement) auch praktiziert. Sie hat sich in allen Phasen ihrer (unserer) Geschichte bewährt und wurde 1994 mit Zustimmung der österreichischen Bevölkerung mit dem EU-Beitritt synchronisiert. Sie ist Bestandteil unseres Verfassungsrechtes und für sehr viele Österreicherinnen und Österreicher Teil unserer Identität.

Auch vom Ausland her wird Österreich als demokratischer, friedfertiger und neutraler Staat gesehen und geschätzt. Dennoch gibt es eine Minderheit unter PolitikerInnen (insbesondere ehemaligen PolitikerInnen) und eine starke Minderheit unter JournalistInnen, die mit der Neutralität unzufrieden sind und die Neutralität gegen einen NATO-Beitritt eintauschen wollen (und einige weitere, die weder die Neutralität noch die NATO wollen).

Das Hauptargument lautet: Die Neutralität schützt uns nicht. Meine Überlegungen zu diesem Thema sind folgende: Erstens: Mitglied eines Militärpakts zu sein heißt, nicht nur in bestimmten Fällen geschützt zu werden, sondern kann auch heißen in bestimmten Fällen in einen unerwünschten Konflikt hineingezogen zu werden, in den wir als neutraler Staat nicht hineingezogen würden. Zweitens: Wer die Sicherheit Österreichs umfassend im Auge hat darf nicht nur darauf verweisen, dass uns die NATO im Falle eines Angriffs schützen könnte, sondern er muss vor allem die Neutralität und die Neutralitätspolitik (!) als ein wertvolles Instrument sehen, um gar nicht angegriffen zu werden – wie eben die Schweiz seit mehr als 200 Jahren und Österreich seit fast 70 Jahren nicht einmal in die Nähe eines feindlichen militärischen Angriffes gekommen sind.

Österreich hat keine Feinde (schon gar nicht unter unseren Nachbarstaaten), hat keine ungelösten Grenzprobleme und tut das Richtige, wenn es eine von militärischer Neutralität getragene, aktive Friedenspolitik fortsetzt, wie das in allen Regierungserklärungen seit 1956 (mit leicht unterschiedlichen Nuancierungen und leicht unterschiedlicher Praxis) versprochen und auch gehandhabt wurde. Eines ist aber richtig: Die österreichische Neutralität hat nicht nur eine politische und verfassungsrechtliche Komponente, sie hat auch eine militärische Komponente. Und diese Komponente muss ernst genommen werden und sich im Stellenwert des österreichischen Bundesheeres deutlich niederschlagen. Das ist nicht nur eine Investition in unsere Sicherheit, sondern auch in unsere Selbstständigkeit und Unabhängigkeit.

Quelle: Der Kämpfer, Magazin des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, Ausgabe 07/08/09/2022

Foto: Bwag

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