„In Wien wird Demokratie gelebt. Mit der
anstehenden Novelle des Petitionsrechts beweist die rot-pinke
Fortschrittskoalition, wie einfach und niederschwellig es ist, sich
in die Stadtpolitik einzubringen.“, so SP-Gemeinderätin Andrea
Mautz-Leopold, Vorsitzende des Petitionsausschusses. Alle in dieser
Stadt hauptgemeldeten Personen ab 16 Jahren – unabhängig von ihrer
Staatsbürgerschaft – können sich über eine Petition unmittelbar in
politische Entscheidungen einbringen. „Diese bürger:innennahe,
transparente und dialogorientierte Mitgestaltung trägt dazu bei, dass
Wien eine so lebenswerte Stadt ist. Niederschwelliger geht es kaum!“,
so Mautz-Leopod weiter.
Die Reform wird übrigens im November im Wiener Landtag beschlossen
und am 1. Jänner 2023 in Kraft treten. Eingeführt wurde das
Petitionsrecht in Wien im Jahr 2013. Seither sind Petitionen ein
beliebtes Tool für Bürger:innen, um konkrete Anliegen an den
Gemeinderat und Landtag heranzutragen. „Wir rufen die Wienerinnen und
Wiener dazu auf, an der Stadtpolitik mitzuwirken, denn Demokratie
lebt von Menschen, die sich beteiligen“, so der NEOS-Gemeinderat und
Petitionssprecher Thomas Weber.
Denn durch die beschlossene Reform des Petitionsrechts werden
Petitionen noch attraktiver gestaltet. So wird die Petitionsplattform
modernisiert und für Handys sowie Tablets optimiert. Elektronische
Unterstützungserklärungen können dann einfach über einen QR-Code
geleistet werden. Außerdem werden die Sitzungen des
Petitionsausschusses nunmehr monatlich stattfinden und jene
Sitzungen, in denen die Petitionswerber:innen ihr Anliegen
vorstellen, werden öffentlich.
SPÖ Bildung 