26. Juni 2021: SPÖ-Bundesparteitag – Michael Ludwig: „Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind in unserer DNA“

 „Die Pandemie ist noch nicht bewältigt – die
Delta-Mutation bereitet mir große Sorgen. Die Situation in Ländern
wie Portugal, Großbritannien und Russland zeigt, dass wir nach wie
vor vorsichtig sein müssen. Gleichzeitig möchte ich mich bei den
Vielen bedanken, die in der schwersten Zeit der Krise in den
Spitälern und Pflegeeinrichtungen tätig waren, bei jenen im
pädagogischen Bereich, in den Kindergärten und Schulen. Und jenen in
der kritischen Infrastruktur, die sicherstellten, dass unser
alltägliches Leben so gut als möglich weitergehen konnte.“, stellte
der SPÖ Wien-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, am
Samstag gleich eingangs in seinem Redebeitrag am SPÖ-Bundesparteitag
klar. Vieles davon sei der Verdienst sozialdemokratischer Politik in
Bundesländern und Gemeinden gewesen.

  In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Dr. Michael
Ludwig bei der Bundesparteivorsitzenden: „Wir haben das herausragende
Glück mit Dr.in Pamela Rendi-Wagner eine Frau an der Spitze der
Partei zu haben, die mit Kompetenz und ruhiger Hand für die Menschen
in diesem Land gekämpft hat. Auch aktuelle Meinungsumfragen
bestätigen den Weg von Dr.in Pamela Rendi-Wagner. Und hoffentlich
haben wir bald wieder eine sozialdemokratische Bundesregierung mit
unserer Bundesvorsitzenden an der Spitze. Ich danke Dir für Deine
engagierte Arbeit für unsere Partei und die Menschen in unserem
Land.“

  Denn, so der Bürgermeister, noch nie sei es wichtiger gewesen, als
sich gerade jetzt für die Österreicher*innen ins Zeug zu legen: „Die
wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wiegen schwer und
werden uns noch lange beschäftigen, wenn die unmittelbare
Gesundheitskrise vorbei ist.“

  In Wien habe man seit Beginn der Corona-Krise ein großes Ziel
verfolgt: Die negativen Auswirkungen für die Wiener*innen so gut wie
möglich abzufangen: „Wir haben umgehend rasch und unbürokratisch
geholfen. Vier Corona-Hilfspakete sind es mittlerweile. Ich erinnere
nur an Maßnahmen wie die Gastro-Gutscheine, die 600 Millionen Euro an
Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur oder die
Beteiligungen der Stadt an wichtigen Unternehmen, die viele
Arbeitsplätze erhalten haben. Unser oberster Grundsatz lautet nicht
umsonst: Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz und jeden Wiener
Betrieb!“ Der Bürgermeister erwähnte beispielsweise die Joboffensive
50+ für ältere Langzeitarbeitslose, die Lehrlingsoffensive und das
neue Wiener Ausbildungsgeld mit 400 Euro Bonus monatlich. Das macht
längere Ausbildungen auch für Arbeitslose finanziell leistbar.

  Insbesondere Frauen dürften nicht zu den Krisen-Verliererinnen
werden: „Deshalb halten wir mit zahlreichen Maßnahmen dagegen und
unterstützen, wo es geht: Etwa mit der Einführung der
Gratis-Ganztagsschule letzten Herbst, die die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie erleichtert. Wir setzen auch noch stärker auf Aus- und
Weiterbildung.“ An dieser Stelle gratulierte Dr. Michael Ludwig der
neuen SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner, BSc zu
ihrer Wahl und wünschte ihr viel Erfolg.

  In weiterer Folge skizzierte der Bürgermeister die zentralen
Herausforderungen der Zukunft. Neben Bildung und leistbarem Wohnen
ging er insbesondere auf Klimaschutz ein: „Grundsätzlich sind wir
hier in Wien schon auf einem guten Weg, denn der CO2 Ausstoß pro Kopf
ist hier nur halb so groß wie im Rest von Österreich. Aber wir haben
noch viel mehr vor! Wir machen Wien zur Klimamusterstadt. Zu den
wichtigsten Maßnahmen zählen der massive Ausbau alternativer Energien
und Grünflächen.“ Ludwig unterstrich, dass er Klimaschutz ganz
bewusst als Teil der sozialen Frage begreife: „Unser zentrales
Anliegen ist soziale Gerechtigkeit auch beim Klimaschutz.“ So gelte
es. wirksame Klimamaßnahmen in großem Ausmaß auf den Weg zu bringen,
„die gleichzeitig sozial ausgewogen sind. Denn soziale Gerechtigkeit
ist in der DNA der Sozialdemokratie eingeschrieben.“

  Sorgen bereiten dem Bürgermeister einige aktuellen politischen
Entwicklungen: „Wir brauchen einen raschen Kurswechsel hin zu einer
verantwortungsvollen und konstruktiven Politik. Denn es gibt
Institutionen in dieser Republik, auf die man achten sollte: Das
Parlament, die Justiz und die Freiheit der Medien. Und da hat sich
zuletzt der Eindruck gemehrt, dass das nicht ernst genommen wird. Das
beginnt damit, dass man die parlamentarische Kontrolle mit der
Löwinger-Bühne vergleicht, dass man Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofs nicht ernst nimmt, bis hin zu regelmäßigen
konzertierten Angriffen auf die Justiz. Da steckt offenbar eine
Strategie dahinter. Man muss nicht weit schauen – auch innerhalb
Europas, um zu sehen, wohin das führt.“  

  Auch in Sachen Europapolitik forderte Dr. Michael Ludwig ein
Zurück hin zu einer konstruktiven, sachlichen und solidarischen
Politik – „einer Politik, die nicht auf kurzfristige heimische
Umfragewerte schielt, sondern das große Ganze im Auge hat.“ Der
Bürgermeister betonte dabei, dass „Wien in Europa eine weltoffene
Stadt ist, in der Zusammenhalt das Wichtigste ist, unabhängig von
Herkunft oder Religion. Denn man muss immer allen Menschen mit
Respekt begegnen. Deswegen bin ich gegen eine Islamlandkarte,
dagegen, dass man den Karfreitag als evangelischen Feiertag
abschaffte, und dagegen, dass man katholische Würdenträger demütigt.
Weil man Menschen insgesamt nicht demütigt!“ In diesem Kontext
erwähnte Dr. Michael Ludwig den Campus der Religionen in Wien
Seestadt, der zeigt, dass acht Religionsgemeinschaften
zusammenarbeiten können und ein starkes Zeichen für die Friedensstadt
Wien ist.

  In Wien seien das Miteinander und der Zusammenhalt schon vor der
Corona-Krise groß gewesen. Klar sei aber auch: „Zusammenhalt und
Vertrauen brauchen Respekt und Rücksichtnahme.“ Dr. Michael Ludwig
schloss mit einem Appell: „Ziehen wir gemeinsam an einem Strang,
nehmen wir die Herausforderung durch Türkis-Grün offensiv an und
senden wir heute das Signal, dass sozialdemokratische Politik zu mehr
sozialer Gerechtigkeit, Miteinander und Zusammenhalt führt!“
(Schluss)

~
Rückfragehinweis:
  SPÖ Wien Kommunikation
  Tel.: 01/534 27 221
http://www.spoe.wien
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/197/aom

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