Mit dem 1. Juli hat Irland die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Ihr Programm haben die Iren eine Woche danach auch im EU-Parlament in Straßburg vorgestellt und die Eckpfeiler für die kommenden sechs Monate präsentiert. So will Irland nicht nur die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034), vorantreiben, sondern auch in den Bereichen Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und Gesundheitspolitik neue Akzente setzen. Konkret soll es darum gehen, wie die EU-Klimaziele 2040 umgesetzt werden können, wie die europäische Wasserresilienz, also die langfristige Sicherung der Wasserversorgung in der EU, gestärkt werden kann und wie der Ausbau der erneuerbaren Energien und der gleichzeitige Ausbau leistungsstarker Energienetze vorangetrieben werden kann.
„Irland hat sich eine ganze Menge vorgenommen. Das wird nur zu schaffen sein, wenn die EU wirklich an einem Strang zieht und gemäß dem irischen Motto „Strength with Unity“ zusammenarbeitet. Die Schwerpunktsetzung für die kommenden Monate ist aus meiner Sicht genau richtig. Die EU muss endlich die richtigen Schritte setzen, um bei den Themen Klimaschutz und Energieunabhängigkeit voranzukommen“, begrüßt unser niederösterreichischer EU-Abgeordneter Günther Sidl die programmatischen Ankündigungen aus Irland, die auch den Gesundheitsbereich mit einer Stärkung der Life-Sciences und Biotechnologiebranche und der besseren Förderung von Innovationen im Gesundheitssystem betreffen sollen. „Gerade im Gesundheitsbereich ist es wichtig, dass Europa wieder zur technologischen Weltspitze aufschließt und neue Lösungen für die aktuellen Probleme findet. Ich hoffe, dass die irische Ratspräsidentschaft auch hier für mehr Bewegung sorgt“, so Sidl weiter.
SPÖ Bildung 