Die Parlamentswahl in den Niederlanden verspricht einen spannenden Dreikampf, da drei Parteien in den Umfragen nahe beieinander liegen. Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte, der die Koalition platzen ließ, tritt nicht mehr an. Drei Schlüsselparteien kämpfen um die Spitze: die liberal-konservative VVD unter Ruttes Nachfolgerin Dilan Yesilgöz, die von der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag unter Pieter Omtzigt und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans gemeinsam vertreten wird.
Dr. Günther Sidl, Abgeordneter zum Europäischem Parlament und SPÖ-Bundesbildungspräsidiumsmitglied: „Der knappe Abstand in den Umfragewerten zeigt, dass in den Niederlanden eine spannende Wahl bevorsteht. Ich hoffe, dass Frans Timmermanns die WählerInnen überzeugen kann. Er hat schon als Vizepräsident der EU-Kommission und Klimaschutz-Kommissar bewiesen, dass er klare sozialdemokratische Werte vertritt und sie auch in politischen Verhandlungen durchsetzen kann. Mit ihm als Ministerpräsident werden die Niederlande sicher zu einer starken sozialen Stimme in Europa und zu einem konsequenten Verteidiger unserer gemeinsamen europäischen Werte.“
Yesilgöz, eine Befürworterin harter Einwanderungspolitik, strebt die erste Ministerpräsidentin des Landes an. Omtzigt setzt sich für politische Vertrauenswürdigkeit und Einwanderungsbegrenzung ein. Timmermans führt ein Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen an, das den Mindestlohn erhöhen möchte. Die Bauernpartei BBB überraschte mit einem Sieg bei der Senatswahl.
Die Wahl wird voraussichtlich keine Partei über 20 Prozent der Stimmen bringen, und eine Mitte-rechts-Koalition ist wahrscheinlicher als eine grundlegende politische Veränderung. Die politischen Schwerpunkte sind Klimawandel und Migration. Mit 26 Parteien im Rennen wird eine Mehrparteienkoalition wahrscheinlich sein, und Verhandlungen nach der Wahl könnten Monate dauern. Die Wahl dient auch als Test für die Bereitschaft der Wählerschaft, kostspielige Investitionen in Themen wie den Klimawandel fortzusetzen.
Quelle: ORF.at
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