Prioritäten Spaniens laut offizieller Website
(https://spanish-presidency.consilium.europa.eu/en/)
- Reindustrialisierung Europas und Sicherstellung einer offenen strategischen Autonomie:
Maßstab in der Produktion erneuerbarer Energien, Elektrolyseanlagen, digitaler Konnektivitätsdienste, fortschrittlicher Robotik, Bio-Düngemittel und modernster pharmazeutischer Produkte werden
Themen voranzutreiben, die die Entwicklung strategischer Branchen und Technologien in Europa fördern, sowie Innovation, Industriepolitik und eine stärkere Integration des Binnenmarkts zu fördern, Themen vorangetrieben, die es ermöglichen, Handelsbeziehungen mit Drittländern auszuweiten, sowie europäische Lieferketten stärken
- Fortschreiten in Richtung ökologischer Wandel und Anpassung an die Umwelt:
Wird in Europa bis 2030 bis zu 133 Milliarden Euro an Importen fossiler Brennstoffe einsparen und etwa eine Million Arbeitsplätze schaffen -> europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger
- Konsolidierung des sozialen Pfeilers, (um Europa zu einem Kontinent und einem politischen Projekt mit größerer sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit macht):
Steuervermeidung durch Superreiche und große multinationale Konzerne beenden, Einführung von Mindeststandards für Unternehmensbesteuerung in allen Mitgliedstaaten, gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und den Einsatz von Briefkastenfirmen vorgehen, angemessene Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027
- Stärkung der Einheit Europas:
Binnenmarkt weiter vertiefen (Bankenunion und der Kapitalmarktunion), gemeinsame Instrumente wie die NextGenerationEU-Fonds zu verbessern
Wichtige Punkte aus Interviews
- verbessertes Mindesteinkommen durch Richtlinie
- Schaffung eines Rahmens für die politischen, handelspolitischen und finanziellen Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika
- Fortschritte in Migrations- und Asylfrage (Gipfelreffen dazu am 6. Oktober)
- Reform EU-Strommarktes, Windlobby besorgt
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