12. Dezember 2021: Innenminister Mag. Gerhard Karner – Verantwortung für rechtsextreme Umtriebe im Mostviertel

Der designierte Innenminister Mag. Gerhard Karner ist Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Texingtal. Im Ortsteil Texing befindet sich das „Dollfuß-Museum“. Dieses huldigt – völlig undifferenziert und in der Wertung ahistorisch – jener Person, die 1933/34 die österreichische Verfassung gebrochen und mit seinen Mittätern in der Folge schwerste Straftaten zu verantworten hat. Die Gemeinde Texingtal mit Bürgermeister Mag. Karner bewirbt offiziell dieses Museum. Das ist für Demokratinnen und Demokraten, für jene, die den Rechtsstaat verteidigen, inakzeptabel.

Als maßgeblicher ÖVP-Funktionär in der Region hätte Mag. Gerhard Karner Gelegenheit gehabt, den Hauptplatz in der angrenzenden Stadtgemeinde Mank von „Dollfußplatz“ umzubenennen.

Das österreichische Herrschaftssystem von 1933 bis 1938, für das sich Dollfuß maßgeblich verantwortlich zeichnet, ist historisch wie politisch im Wesentlichen ausverhandelt. Es handelt sich dabei nicht um einen „Ständestaat“, sondern eine ausgeformte, enorm repressive Diktatur. In ihr wurde gedemütigt und misshandelt, in Anhaltelager gesperrt, gehängt und gefoltert. Ob man diese Diktatur nun „Kanzlerdiktatur“ oder „Austrofaschismus“ nennt ist unerheblich. Sie war „demokratischen Prinzipien widersprechend“ und „Unrecht im Sinne des Rechtsstaates“, wie das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz unmissverständlich feststellt.

Mittlerweile hat sich auch die ÖVP, die nach 1945 unbestreitbar viel zur Redemokratisierung des Landes beigetragen hat, ausreichend von dieser Diktatur distanziert. 2015 folgte eine unbeanstandbare Klarstellung der Parteispitze, mittlerweile ist das Dollfuß-Porträt aus den Räumlichkeiten des Parlaments entfernt und wird wohl nie wieder kommen.

Es ist unablässlich, dass sich der designierte Innenminister Mag. Gerhard Karner klar zu den österreichischen und europäischen Werten erklärt –er leistet einen Eid auf die österreichische Bundesverfasssung. Damit ist auch verbunden, dass man sich von den Gegenentwürfen, den rechten wie linken Diktaturen des 20. Jahrhunderts, eindeutig distanziert. Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc, sind höflich aufgefordert, eine solche selbstverständliche Erklärung und Distanzierung einzufordern.

Der gf. Vorsitzende                                                       Der stellvertretende Vorsitzende

Dr. Gerald Netzl                                                                Prof. DDr. Werner Anzenberger

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