23. September 2021: SPÖ präsentiert Themenschwerpunkte für den Herbst

Das Corona-Chaos von Kanzler Kurz geht ungebremst weiter. Viele Menschen sind verunsichert und werden von der Regierung ungeschützt der vierten Welle ausgesetzt. Die Leidtragenden sind vor allem: Langzeitarbeitslose, Pflegekräfte, Patient*innen, Kinder. Wir sagen: Arbeitsplätze schaffen, Pflege sichern, Gesundheit schützen. Gerade jetzt.

Vor dem Sommer haben wir die türkis-grüne Regierung aufgefordert, einen sicheren Herbst vorzubereiten und statt Showpolitik und Ankündigungen wirksame Maßnahmen zu setzen. Passiert ist nichts. Im Gegenteil. Die Regierung hat auch diesen Sommer verschlafen und die Menschen mit „Pandemie gemeistert“-Plakaten in falscher Sicherheit gewiegt, die Impfkampagne wurde auf Eis gelegt. Die Folge: Die Bevölkerung ist verunsichert, die Impfrate im Keller, die Infektionen steigen, hunderte Schulklassen befinden sich bereits in Quarantäne.

„Desaströse“ Bilanz nach 20 Monaten Corona-Chaos

„Die Regierung lässt die Menschen ungeschützt in die vierte Welle hineinlaufen“, macht unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das Versagen der Bundesregierung deutlich. Besonders für Kinder unter 12 Jahren, die sich noch nicht impfen lassen können, ist das Ansteckungsrisiko dramatisch hoch. Doch sie werden von der Regierung offenbar als „Kollateralschaden“ betrachtet, kritisiert Deutsch. Das heillose Corona-Chaos der türkis-grünen Regierung setzt sich auch nach dem zweiten Corona-Sommer fort. „Die politische Verantwortung dafür trägt Kanzler Kurz“, betont Deutsch. Von Ischgl über das erneute Schul-Chaos bis hin zur niedrigen Impfrate – die Bilanz von 20 Monaten Corona-Chaos ist „desaströs“, so Deutsch. „Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Die Bevölkerung hat genug von Ego-Shows und Ankündigungen.“ Die Leidtragenden dieses Missmanagements sind die Menschen, auf die vergessen wird: Schüler*innen und Eltern, die nun in Quarantäne zu Hause sitzen; verunsicherte Patient*innen in Spitälern, die auf ihre Operationen warten; ausgebrannte Pflegekräfte, die keine Unterstützung bekommen; verzweifelte Langzeitarbeitslose, die von der Regierung im Stich gelassen werden. „Es ist kein Wunder, dass 60 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit der Regierung sind“, sagt Deutsch. Dieser Vertrauensverlust ist jedoch jetzt mitten in der Pandemie gefährlich. Gerade jetzt sollte die Regierung die Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen und die Corona-Maßnahmen mitzutragen.

Unsere Schwerpunkte:

Für uns ist klar: Es muss gehandelt werden. „In Zeiten wie diesen braucht es die SPÖ mehr denn je. Statt Chaos braucht es Lösungen für alle Menschen – gerade jetzt!“ Wir starten daher jetzt unsere Herbstkampagne, die unter dem Motto „Gerade jetzt“ an unsere erfolgreiche Sommerkampagne anknüpft. Wir stellen darin unsere drei zentralen Schwerpunkte für die Herbstarbeit vor:

  1. Arbeitsplätze schaffen: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt, im August waren noch immer rund 350.000 Menschen ohne Job. Die Regierung hat bis heute keine Beschäftigungsprogramme gestartet. Sie bekämpft die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit. Wir wollen diese soziale Kälte beenden. Unsere Vorschläge umfassen ein Investitions- und Beschäftigungspaket für 250.000 neue Jobs, eine freiwillige, staatlich geförderte Vier-Tage-Woche für 100.000 neue Jobs, gezielte Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit wie die Aktion 40.000 und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Mehr Infos hier.
  2. Pflege sichern: Die Regierung unter Kurz kündigt nun seit Jahren eine große Pflegereform an. Betroffene und Pflegende warten bis heute auf Verbesserungen. Dabei wissen wir bereits jetzt: In 10 Jahren werden uns rund 100.000 Pflegekräfte fehlen. Unsere Vorschläge gegen den Pflegenotstand umfassen: eine kostenlose Pflegeausbildung und eine Verdoppelung der Ausbildungsplätze, den Zugang zur Schwerarbeitspension für Pflegekräfte u.v.m. Mehr Infos hier.
  3. Gesundheit schützen: Die Corona-Krise hat dramatische Folgen für unser Gesundheitssystem. Für uns ist klar. Wir müssen unser Gesundheitssystem jetzt schützen. Es braucht u.a. positive Impfanreize, rasche Auffrischungsimpfungen, stationäre Long-Covid-Behandlungen, mehr Unterstützung für Kinder, die als Folge der Isolation durch Corona Ängste und Depressionen entwickeln. Mehr Infos hier.

Eigene Kampagnenseite und Aktionswoche

Unsere Kampagne umfasst rund 9.000 Wandzeitungen, umfangreiche Social-Media-Aktivitäten und eine Aktionswoche ab 4. Oktober. Eine eigene Kampagnenseite stellt unsere Lösungsvorschläge dem Versagen der türkis-grünen Regierung gegenüber. „Die Lösungen liegen auf dem Tisch, sie müssen nur umgesetzt werden“, fordert Deutsch die Regierung zum Handeln auf.

Hier geht’s zu unserer Kampagnenseite: Gerade jetzt.

Hier findest du das Medienpapier zur Kampagnenpräsentation.

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