Es ist dem Verlag des ÖGB und den Herausgebern Werner Anzenberger, Anja Grabuschnig, Hans-Peter Weingand sowie der Rechercheurin Kerstin Schiller zu danken, dass Otto Bauers Schrift „Der Aufstand der österreichischen Arbeiter. Seine Ursachen und seine Wirkungen“ – ein einzigartiges Zeitzeugnis – auf Anregung Gerald Netzls in Form einer kommentierten Neuauflage wieder zugänglich gemacht zu haben. Ergänzt wird die Neuauflage durch die Übernahme des Vorwortes Bruno Kreiskys aus einer früheren Edition und autobiographische Notizen Theodor Körners über sein Erleben des 12. Februar 1934.
In wenigen Tagen unter dem unmittelbaren Eindruck der schwersten politischen und persönlichen Niederlage seines Lebens vollendete Otto Bauer – noch vor der Hinrichtung Wallischs – 1934 in Bratislava „Der Aufstand der österreichischen Arbeiter. Seine Ursachen und seine Wirkungen“. Mit Leidenschaft, analytischem Verstand und nicht ohne Selbstkritik niedergeschrieben, ist diese Schrift ein authentisches Dokument der vollen Wahrnehmung der politischen Verantwortung angesichts der Katastrophe des Februar 1934. Diese Feststellung ist wichtig, denn Bauer wurde vielfach – auch aus
den eigenen Reihen – vorgeworfen, sich durch Flucht der Verantwortung entzogen zu haben.
Zu Beginn rekapituliert Bauer kurz die Geschehnisse, die zum verzweifelten, führungs- und aussichtslosen Defensivkampf von Teilen der Arbeiterbewegung gegen die Regierung Dollfuß geführt haben. Bauer zählt einige vergebliche Versuche der Sozialdemokratie auf, während der Ersten Republik eine Abrüstung aller Wehrverbände – selbstverständlich auch des Republikanischen Schutzbundes – zu erreichen. Denn letzterer wurde erst 1923 als Selbstschutzorganisation gegründet, nachdem sich die Angriffe der faschistischen Heimwehren auf Aktivisten der Arbeiterbewegung gehäuft hatten und Tote zu beklagen waren.
Im nächsten Abschnitt verfolgt Bauer die Kausalkette der politischen Entwicklung während der letzten Jahre der Ersten Republik. Als nach dem Scheitern des Plans einer Zollunion mit dem Deutschen Reich die Großdeutschen die Regierung verlassen hatten, verlor die christlichsozial geführte Regierung die parlamentarische Mehrheit. Ab 1932 regierte Dollfuß – gestützt auf Christlichsoziale, Landbund und Heimwehrabgeordnete – mit der hauchdünnen Majorität von einer Stimme. Zu diesem Zeitpunkt waren die Nationalsozialisten bereits zur Massenbewegung angewachsen. Die Sozialdemokratie verlangte Neuwahlen – nicht zuletzt, um nach einem Einzug der Nazis ins Parlament
deren Demagogie leichter demaskieren zu können. Mit strenger Selbstkritik bezeichnet Bauer in seiner Schrift diese Haltung als folgenschweren Fehler: Es wäre besser gewesen, eine christlichsoziale Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Buresch (dem Vorgänger von Dollfuß) zu tolerieren und damit eine Koalition mit der faschistischen Heimwehr zu verhindern.
Denn als für die Christlichsozialen und Dollfuß offensichtlich wurde, dass sie langfristig eine Mehrheit nicht aufrechterhalten können, entschieden sie sich für den Staatsstreich. Als nächsten schweren Fehler benennt Bauer den Rücktritt des Nationalratspräsidenten Renner – und dadurch ausgelöst den seiner beiden Präsidiumskollegen – in der Sitzung vom 4. März 1933.
Das ermöglichte Dollfuß, auf die Lüge von der „Selbstausschaltung“ des Parlaments
gestützt, endgültig zum Putsch zu schreiten. Zwei Wochen später wurde der Nationalrat am 15. März von den Sozialdemokraten und Großdeutschen zur nächsten Sitzung einberufen. Polizei verhinderte das Zusammentreten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Sozialdemokratie und die Freien Gewerkschaften noch nicht zermürbt und der Republikanische Schutzbund noch nicht illegalisiert.
Ein Generalstreik zur Wiederherstellung der Demokratie wäre damals mit höchster Wahrscheinlichkeit befolgt worden. Alle warteten auf ein Zeichen zur Aktion. Aber dieses Zeichen kam nicht. Und auch hier übernimmt Bauer die Verantwortung und bezeichnet diese Passivität als schweren Unterlassungsfehler. Er hegte zu diesem Zeitpunkt noch die Hoffnung auf Verhandlungen, die ihm aber von Dollfuß nie
gewährt wurden. Es folgt eine Aufzählung aller Maßnahmen der Regierung bis zum Februar 1934.
Mit „Salamitaktik“ wurden, gestützt auf das umstrittene Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1917, demokratische und soziale Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigt: Beschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit, Auflösung des Verfassungsgerichtshofes, finanzielle Aushungerung des Roten Wien, Aufhebung von Kollektivverträgen, Beseitigung der Selbstverwaltung der
Arbeiterkammern etc. Die Heimwehren wurden in den Rang einer staatlich legitimierten und besoldeten Hilfspolizei erhoben und der Wiener Heimwehrführer Fey zum Sicherheitsminister ernannt.
Die sozialdemokratische Parteiführung blieb gelähmt und Appelle zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die erstarkten und zunehmend terroristisch agierenden Nazis, die im Nachbarland bereits die Führung übernommen hatten, fruchteten nichts.
Otto Bauer: „Wir haben sie beschworen, dem erbitterten Kampf gegen die Sozialdemokratie ein Ende zu machen, um es uns zu ermöglichen, uns mit unserer ganzen Kraft gegen die Nationalsozialisten zu wenden.“ (S. 49)
Auf dem Parteitag im Herbst 1933 wurden vier „Rote Linien“ gezogen, bei deren Überschreitung die Sozialdemokratie zum Kampf schreiten werde:
1. Oktroyierung einer faschistischen Verfassung
2. Beseitigung des „Roten Wien“
3. Verbot der Sozialdemokratie
4. Verbot der Gewerkschaften.
Die Regierung war klug genug, um weiterhin auf Zermürbungstaktik zu setzen und letztlich die zum Kampf entschlossenen Teile der Arbeiterbewegung zu einem Verzweiflungsschlag zu provozieren. In der richtigen Annahme, dass in Linz Widerstand geleistet werden wird, verriet Fey bei einer Ansprache am 11. Februar die
Pläne der Regierung: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen, und wir werden ganze Arbeit leisten.“ (S. 36)
Dass am 12. Februar 1934 noch keine der vier „Roten Linien“ überschritten war, wird bis heute von Vertretern der falschen These einer „geteilten Schuld“ benützt um den Februarkämpfern die Verantwortung für die Auslösung des kurzen Bürgerkriegs
zuzuschieben. Aber der Umstand, dass noch während der Kämpfe das Regime die (vorhin genannten) Punkte 2., 3. und 4. umsetzte und bald danach die neue ständestaatliche Verfassung proklamiert wurde, ist ein deutliches Indiz dafür, dass die totale Zerschlagung der Demokratie seit langem beabsichtigt war.
Und all jene Sozialdemokraten, die – wie etwa Karl Renner – auch nach dem Ausbruch der Kämpfe noch zu verhandeln versuchten, wurden kurzerhand verhaftet.
In einem separaten Kapitel behandelt Bauer – obwohl ihm zum Zeitpunkt der Abfassung der Schrift der mittlerweile veröffentlichte Briefwechsel zwischen Dollfuß und Mussolini noch nicht bekannt war – die Forderung des faschistischen Italiens nach Beseitigung der Sozialdemokratie. Befremdend wirken polemische Passagen Bauers speziell gegen „jüdische Zeitungsredaktionen“ (S. 66) und „jüdische Bourgeois“ (S. 81) – als hätte es nicht auch Journalisten und Bourgeois anderer Herkunft gegeben.
Abschließend unterstreicht Bauer den heroischen Charakter der Februarkämpfe als ersten Versuch, dem europaweit in der Offensive befindlichen Faschismus nicht kampflos zu unterliegen. Ebenso prophezeit er in Sorge: „Viel größer ist die Gefahr, dass der Nationalsozialismus in die Arbeiterschaft einzudringen vermöchte“ (S. 80). Und daraus kann auch eine Lehre für die Gegenwart gezogen werden: Menschen, die vor den Folgen einer Krise nicht mehr bewahrt werden können, laufen Gefahr, sich von der Demokratie abzuwenden und werden für Sozialdemagogie empfänglich, die das Heil in autoritären Lösungen verspricht. Während der Nationalsozialismus die Arbeiterbewegung beseitigte, um an Stelle des Klassenkampfes eine „Volksgemeinschaft“ unter Ausschluss der Jüdinnen und Juden zu konstruieren und in
der Folge mörderisch zu exekutieren, schuf der Austrofaschismus mit der „berufsständischen Ordnung“ die Illusion einer Sozialromantik, bei der „Bauer und Knecht aus einer Schüssel essen. (S.97)
Bauer wurde von einem seiner Biographen leicht abschätzig als „Illusionist“ bezeichnet. Werner Anzenberger hingegen würdigt ihn in seinem profunden und aktualitätsbezogenen Nachwort als Visionär, der Zukunftsentwürfe einer sozial gerechteren Gesellschaft entwickelte. Als Jurist, Historiker und Nationalökonom war Bauer ein Mann der wissenschaftlichen Analyse, dessen Schriften noch heute Bestand haben. Als Politiker war er Vertreter einer Konkurrenzdemokratie. Sein Ziel war die
absolute Mandatsmehrheit für die Sozialdemokratie, auf deren Grundlage sozialistische Gesellschaftspolitik betrieben werden könne. Auch wenn ihn Dollfuß 1932 im Parlament als „Bolschewiken“ beflegelte: Otto Bauer hat den Boden der Demokratie nie verlassen. Anzensbergers Kritik gilt Bauers Haltung in der nationalen Frage. Hier blieb Bauer ein unbeirrbarer Deutschnationaler, der nach dem März 1938 den befreienden Ausweg in der „gesamtdeutschen Revolution“ und nicht in der Wiederherstellung österreichischer
Eigenstaatlichkeit gesehen hat.
Dass 2017 die ÖVP das Bild von Engelbert Dollfuß aus den Räumen ihres Parlamentsklubs entfernt hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der
Betrachtung des Februar 1934 nach wie vor unterschiedliche Narrative mit tiefen,
unvereinbaren Gegensätzen gibt. Umso verdienstvoller ist deshalb die erneute
Veröffentlichung von Der Aufstand der österreichischen Arbeiter, die zugleich
die Erinnerung an Otto Bauer als eine der hervorragendsten Persönlichkeiten der Sozialdemokratie wachhält.
Heimo Gruber
Otto Bauer:
Der Aufstand
der österreichischen Arbeiter.
ÖGB Verlag,
Wien, 2021,
ISBN: 978-3-99046-516-5,
136 Seiten, € 9,90
Text: Heimo Gruber
Zur Verfügung gestellt von: http://www.freiheitskaempfer.at/wp-content/uploads/2021/04/FK_01_02_03_Stand_12_04_2021_low_res9a.pdf
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