Erinnerungskultur stärken, Rechtsextremismus und Antisemitismus bekämpfen!
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Der Rückblick auf die vergangenen Jahre ist geprägt von einer wachsenden Bedrohung durch Rechtsextreme und einem steigenden Antisemitismus. Aber Parlament und Zivilgesellschaft konnten auch einige gedenkpolitische Erfolge feiern.
Ende der Sperre der Todesstiege und Gedenkstätte in Gusen
Dem Druck von Zivilgesellschaft, dem Mauthausen Komitee und der SPÖ ist es zu verdanken, dass es nun endlich zu einer Aufhebung der Sperre der „Todesstiege“ in der Gedenkstätte Mauthausen kommen wird. Die Todesstiege ist als Sinnbild für die Dimension der Ausbeutung und der Verbrechen im Steinbruch des KZs zentral für die Gedenkarbeit. Mit meinem diesbezüglichen Antrag konnte die Regierung gedrängt werden, zu reagieren und die Aufhebung der Sperre möglichst bald zu beenden. Erfreulich ist auch, dass es nun einen Masterplan zur Errichtung eines Lern- und Gedenkortes in Gusen gibt. Wichtig wäre noch, dass es gelingt, das sog. „Jourhaus“ des ehemaligen Lagers Gusen zu erwerben, das Symbol für die Gewalt des Lagers ist.
Finanzierung von schulischen Exkursionen
Auf Druck der SPÖ ist es gelungen, einen Sondertopf von 1,5 Mio. Euro jährlich zur Finanzierung von Fahrt-/Vermittlungskosten von Schulen für Gedenkstättenbesuche umzusetzen. Dies muss nun in die Regelfinanzierung übergeleitet werden und auch die Gedenkstätten in den ehemaligen KZ-Außenlagern umfassen. Denn es darf keine Frage der finanziellen Ressourcen der Eltern sein, ob eine Gedenkstätte besucht werden kann. Zusätzlich muss die nächste Regierung dafür sorgen, dass Schulen mehr Ressourcen haben, um den Besuch von Gedenkstätten in ein umfassendes Bildungskonzept einzubetten.
Regionale Lern- und Gedenkorte
Eine weitere wichtige Initiative, die von einer nächsten Regierung gesetzt werden muss, ist die Unterstützung für kleinere, regionale Orte des Gedenkens, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern. Beispielhaft ist Gunskirchen, eines der KZ-Außenlager von Mauthausen. Es gibt die gut begründete Vermutung, dass sich dort noch nicht erforschte Massengräber von Opfern des Nationalsozialismus befinden. 2022 wurde das Mauthausen Komitee Österreich aktiv, um einen Teil des betreffenden Waldgrundstücks anzukaufen und dort einen Lern- und Gedenkort zu errichten. Meines Erachtens wäre es jedoch Aufgabe der Republik Österreich, diese Orte entsprechend zu sichern.
Kampf gegen Antisemitismus
Mehr Entschlossenheit braucht es in den nächsten Jahren auch beim Kampf gegen Antisemitismus. Die Eskalation im Nahostkonflikt hat zu einem enormen Anstieg von antisemitischen Handlungen geführt. Die nationale Strategie gegen Antisemitismus muss dringend nachgeschärft werden. Jüdisches Leben in Österreich muss öffentlich und ohne ständige Bedrohung stattfinden können. Denn wir wissen, es hat nicht mit Mauthausen, Auschwitz oder Dachau begonnen, sondern mit antisemitischer Rhetorik oder Ausgrenzung und Angriffen auf die Demokratie.
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
Diese Sorge um die Demokratie in Österreich und Europa ist nicht unbegründet: zahlreiche Angriffe auf Politiker:innen, der entstandene rechtsextreme Mediendschungel, beunruhigende Waffenfunde oder auch das Erstarken der Rechten und extremen Rechten mahnen einen entschlossenen Schutz der Demokratie ein. Daher muss sich eine nächste Regierung deutlich entschlossener an die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus herangehen, mehr Ressourcen für Prävention, Aufklärung und Aussteiger:innenprogramme zur Verfügung stellen und die Resilienz der Demokratie stärken.
Sabine Schatz
Foto: Schatz Sabine_2024_07.jpg Credit: SPÖ Frauen / Kurt Prinz
Fototext: Sabine Schatz, SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Erinnerungskultur, ist eine wichtige Verbündete der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen.
Quelle „Der Sozialdemokratische Kämpfer 7_8_9_2024“
Hier geht es zur gesamten Ausgabe: http://www.freiheitskaempfer.at/wp-content/uploads/2024/09/Freiheitskaempfer-7-8-9-2024_Web.pdf
Text: von Dr. Gerald Netzl
SPÖ Bildung 