Unser EU-Abgeordneter Günther Sidl ist seit 2005 Mitglied des Bundesvorstandes der sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen. Die SPÖ hat ihn für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 zum zweiten Mal auf dem dritten Platz der Bundesliste nominiert. Er fordert eine offensive Verteidigung europäischer Werte und unserer Demokratien. Von der Europäischen Union braucht es mehr Glaubwürdigkeit und eine spürbare Politik.
Günther, du warst einer der Hauptredner am 10. Februar in Wöllersdorf. Wie aktuell ist dieses Gedenken heute noch aus deiner Sicht?
Das ehemalige Anhaltelager in Wöllersdorf ist ein Symbol für Repression, Unterdrückung, Ausschaltung der Demokratie und Diktatur. Der Austrofaschismus war kein Abwehrkampf gegen den Nationalsozialismus – er war schlicht und einfach die Vorstufe davon. Wer die Demokratie aushöhlt oder sie gar für seine Zwecke aussetzt, der kann warten, bis er selbst Opfer wird. Von noch radikaleren Kräften, von noch menschenverachtenderen Bewegungen und von noch größeren Demokratiefeinden. Das galt damals und gilt noch heute.
Was bedeutet für dich der Rechtsruck für Europa?
Bei jedem rechten Wahlerfolg – egal ob bei Orbán, Meloni, Le Pen oder Kickl – heißt der große Verlierer immer Europa. Denn die Rechten haben kein Interesse an einer gut funktionierenden EU. Ihnen geht es nur darum zu zerstören und weiter Ängste zu schüren. Davon leben sie und genau das müssen wir gemeinsam verhindern. Die Alternative zur EU sind 27 einzelne Nationalstaaten. Ein Geschenk für Russland, die USA oder China die jeden Staat gegen den anderen ausspielen könnten. Unser Ansatz ist es, die EU zu verbessern und positiv zu verändern.
Was kann die EU den rechten Parteien entgegenstellen?
Das, was uns verbindet – europäische Werte. Freiheiten die bei uns selbstverständlich sind. Meinungsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft, der Medien, von Kunst und Kultur oder die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft. Aber auch strake demokratische Systeme, die diese Freiheiten tragen und sie ermöglichen. Wir brauchen menschliche Bollwerke für unsere Demokratie. Dazu braucht es aber eine glaubwürdige und handlungsstarke EU, die konsequent gegen Mitgliedsstaaten vorgeht, die diese Werte aushöhlen.
Was ist aktuell die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie?
Wir müssen den Ängsten ein positives Zukunftsbild entgegenstellen. Klimawandel, technologische Fortschritte, Zuwanderung, künstliche Intelligenz, Energieversorgung der Zukunft, die Angst vor dem sozialen Abstieg, der Krieg in der Ukraine – all das beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger. Daher müssen die Menschen spüren, was die EU hier für sie konkret macht und warum es gut ist, dass es die EU gibt.
Und was sagt du zur Art, wie gerade in der Politik miteinander umgegangen wird?
Wir müssen den Stil in der Politik ändern. Demokratie lebt vom Dialog, vom Handschlag und vom Kompromiss – das ist leider verloren gegangen. Es braucht wieder eine tragfähige, tiefgehende, positiv zukunftsorientierte, pro-europäische, ehrlich gemeinte und über den Wahltag hinausblickende Politik in Europa. Mir geht es um konkrete Verbesserungen, die das Leben der Menschen besser machen. Das kann man am 9. Juni ganz konkret wählen. Eine persönliche Unterstützung mit einer Vorzugsstimme macht mich dabei noch stärker.
Quelle „Der Sozialdemokratische Kämpfer 1_2_3_2024“
Hier geht es zur gesamten Ausgabe
SPÖ Bildung 