2. Jänner 2024: Günther Sidl zu den Schwerpunkten der belgischen Ratspräsidentschaft

Wie immer dürfen wir eine Aussicht auf die neu startende Ratspräsidentschaft vom Abgeordneten zum Europäischen Parlament Dr. Günther Sidl anbieten: „Belgien hat für seine Ratspräsidentschaft das Motto “Schützen, stärken und vorbereiten” ausgegeben und hat damit auch aus meiner Sicht wichtige Punkte im Blick. Besonders das Schützen der europäischen Werte und unserer demokratischer Prinzipien muss oberste Priorität haben. Denn wir brauchen eine handlungsfähige EU, die in den wichtigen Fragen an einem Strang zieht und keinen Brüsseler Basar, wo der am meisten gewinnt, der am längsten blockiert. Es muss wieder allen klar werden, dass wir in Europa nur dann stark sind, wenn wir zusammenarbeiten und an unseren Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit festhalten!“

(1. Jänner – 30. Juni 2024)

Motto: „Schützen, Stärken, Vorausschauen“

Ziele:

• Schutz und Sicherheit für Europas Bürger:innen
• Aufrechterhaltung der Unterstützung für die Ukraine
• 150 nicht abgeschlossene EU-Gesetzesvorhaben noch vor der EU-Wahl 2024 umsetzen
• alle noch offenen Teile des EU-Migrationspaktes angehen
• Verteidigung der Grundfreiheiten
• Partizipation der Bürger:innen (z.B. durch Bürger:innenpanels)
• Förderung der Erweiterung und EU-Integration

6 Prioritäten:

• Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie & Einheit
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
• Transition hin zu einer grünen und gerechten Wirtschaft
• Stärkung der sozialen und gesundheitspolitischen Agenda
• Schutz von Menschen und Grenzen
• Förderung eines globalen Europas

Relevante Schwerpunkte:

Gesundheit

-Vorsorge, Versorgung und Sicherheit
– Resilienz gegenüber Gesundheitsbedrohungen
– Krisenmanagement
– Sicherung der Arzneimittelversorgung

Forschung & Innovation

– bessere Valorisierung der Forschungsergebnisse
– die Stärkung der Rolle von Forschung und Innovation in der Gesellschaft

Binnenmarkt & Industrie

– starker, resilienter und inklusiver grüner und digitaler Wandel (einschließlich der Fertigstellung der entsprechenden Gesetzespakete)
– gleiche Bedingungen für Unternehmen, insbesondere für KMU

Umwelt

– Arbeit an politischen Initiativen der EU zum Green Deal fortsetzen und sicherstellen

– den Ansatz „Eine Welt, eine Gesundheit“

Landwirtschaft & Fischerei

– Tiergesundheit und -schutz

– Notwendigkeit widerstandsfähiger Wälder

– Gewährleistung von Ernährungssicherheit und -autonomie

Transport

– Dekarbonisierung des EU-Verkehrssektors
– Förderung nachhaltiger und aktiver Verkehrsträger
– menschenwürdige soziale Arbeitsbedingungen
– gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Drittländern
– Stärkung der innereuropäischen Konnektivität und ein zukunftssicheres Verkehrsnetz
– bessere Anbindung der Ukraine und der Republik Moldau an die EU