Hundert Jahre nach Mussolinis Marsch auf Rom wurde im Herbst des vergangenen Jahres Giorgia Meloni, die Frontfrau der postfaschistischen „Fratelli d´Italia“ mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Regierungsbündnis mit Salvinis Partei „Lega“ und der Berlusconi-Partei „Forza Italia“ rückt Italien nach rechts außen – isoliert sind sie dadurch in der EU aber nicht. Wir konnten Gen. Günther Sidl für diese Analyse gewinnen.
Es lässt sich darüber streiten, ob Giorgia Meloni und ihre Fratelli d´Italia (Brüder Italiens) trotz oder wegen ihrer Rechtsaußen-Positionierung zur stärksten Partei Italiens aufgestiegen ist. Für einige PolitikbeobachterInnen waren die Fratelli die einzige unverbrauchte Partei nach den vorangegangenen Wahlen. Klar ist aber, dass sich Meloni und ihre Partei nie vom eindeutig (post-)faschistischen Erbe abgegrenzt haben. Das zeigt schon das Parteilogo in dem eine rot-weiß-grüne Flamme über dem als Strich angedeuteten Sarg Mussolinis lodert. Die Fratelli d´Italia sind die Nachfolgepartei der Alleanza Nazionale, die wiederum aus dem Movimento Sociale Italiano – dem Sammelbecken für Mussolinis politische Mitstreiter – hervorgegangen ist. Am Parteilogo, dem Sitz der Parteizentrale und offenbar auch an den Grundwerten hat sich nur wenig geändert – werden die Mitglieder der Fratelli doch immer wieder bei der Ausführung des „römischen Grußes“ gesehen.
„Es ist wirklich erschreckend, dass im politischen Diskurs einiger rechter Parteien in Italien, auch in der Regierung, immer wieder unverhohlene rassistische Äußerungen auftauchen. Das jüngste Beispiel betrifft sogar einen italienischen Minister, Francesco Lollobrigida von Melonis Fratelli d´Italia, der in einer öffentlichen Sitzung eine abscheuliche Rede über Migration hielt, in der er den alten Mythos der Nazi-Propaganda des ‚ethnischen Ersatzes‘ wieder aufgriff und das Land in die 1930er Jahre zurückversetzte“, berichtet der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der italienischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Brando Benifei, der für solche Aussagen Konsequenzen einfordert: „Für die Härte solcher Aussagen hätte er zurücktreten sollen. Das ist nicht hinnehmbar, und es wird nicht als normal durchgehen. Wir werden uns wehren.”
EU muss Populisten endlich das Wasser abgraben
Wie sich das rechte Regierungsbündnis Italiens auf die EU-Politik auswirken wird lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Trotz Melonis zahlreicher Angriffe auf die EU-Bürokratie im Wahlkampf hält sie sich als Regierungschefin bislang zurück – wohl auch, um die Milliardenförderungen aus Brüssel nicht zu gefährden. Wie der italienische EU-Abgeordnete Massimiliano Smeriglio berichtet, ist Meloni gerade auf der Suche nach neuen Verbündeten für ihre rechte Politik: „Der Sieg der nationalistischen Rechten in Italien könnte auch in Europa katastrophale Folgen haben. Es gibt einen offensichtlichen Versuch, eine Achse zwischen Webers Fraktion und den Konservativen von Giorgia Meloni zu schaffen, die genau mit der Agenda der italienischen Regierung zur Bekämpfung der Migrationsströme beginnt. Das Bedürfnis der italienischen Regierung, in Europa nicht isoliert zu sein, führt dazu, dass sie Verbündete nicht nur in der Visegrád-Gruppe, sondern unerwartet auch in der EVP findet. Der Versuch, den Bau von Grenzmauern auf europäischer Ebene zur Diskussion zu stellen, ist eine klare Bestätigung der Prioritäten der italienischen nationalistischen und rassistischen Rechten.“
„Das was wir in St. Pölten mit der Koalition zwischen Mikl-Leitner und Landbauer gesehen haben, zeigt sich auch auf der europäischen Ebene. Die Konservativen zieht es immer weiter nach rechts. Sie glauben damit Mehrheiten für ihre Themen zu erreichen. Wir müssen daher klar dagegenhalten“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl der davon überzeugt ist, dass es die EU selbst in der Hand hat, die Gefahr der populistischen Rechten zu beenden: „Die EU muss endlich zeigen, wie sie für ihre Bürgerinnen und Bürger ganz konkret da ist. Nur wenn die Menschen sicher sind, dass unser gemeinsames Europa ein gutes Leben für alle garantiert, wird die Hetze und der Populismus nicht mehr zur Grundlage von Wahlerfolgen. Und wir brauchen eine klare und unverrückbare Haltung zu unseren Werten ohne ständige Zugeständnisse an manche Mitgliedsstaaten, die letzten Endes schleichend ihre Demokratien aushöhlen.“
Foto: Günther Sidl.jpg Credits: Thomas Peintinger
Fototext: Gen. Günther Sidl ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Bundesbildungs- sowie Bundesvorstands der Freiheitskämpfer
Quelle „Der Sozialdemokratische Kämpfer 4-5-6/2023“
SPÖ Bildung 