15. August 2022: Jetzt Ozeane nachhaltig schützen!

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr ist Bereichssprecherin für globale Entwicklung im Parlament und engagiert sich seit vielen Jahren für Umweltschutz. Hier ihr Statement zur fünften Verhandlungsrunde zum UN-Hochseeschutzabkommen, die am 15. August startet:

Ozeane liefern den Großteil des Sauerstoffs, den wir atmen, und bedecken mehr als 70 Prozent der Oberfläche unseres Planeten. Wenn das weltumspannende Ökosystem Ozean kippt, bleibt uns nicht nur sprichwörtlich die Luft weg. Die fortschreitende Versauerung der Ozeane und steigende Wassertemperaturen gefährden alle Meereslebewesen einschließlich der Korallenriffe, die eine große Artenvielfalt beherbergen. Mehr als 3 Milliarden Menschen sind für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts auf die Ozeane angewiesen, ist mir wichtig anlässlich der zwischenstaatlichen Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt der Meere in Gebieten jenseits der nationalen Hoheitsgewässer von 15. bis 26. August in New York einzumahnen.

Eine Ausweitung der Meeresschutzgebiete ist dringend notwendig. Es gibt eine Vielzahl internationaler Gremien und Verträge, die sich mit der Bewirtschaftung der Ressourcen auf Hoher See befassen, der übergreifende Rahmen für die Verwaltung des Ozeanraums ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982, das auch als „Verfassung für die Ozeane“ bezeichnet wird. Österreich hat sowohl UNCLOS als auch das dazugehörige Zusatzübereinkommen ratifiziert und ist somit in sämtlichen UNCLOS zurechenbaren Gremien stimmberechtigt. Auch wenn wir ein Binnenland sind, haben wir Verantwortung für die Ozeane und ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie ihre Stimme im Sinne der Umwelt, der Nachhaltigkeit und der Menschen erhebt.

Dass Österreich diese Verantwortung erst letztens nicht wahrgenommen hat und nicht auf ein Moratorium für die Konzessionsvergabe im Tiefseebergbau ab 2023 bei der letzten Konferenz der Seabed Authority Ende Juli bestanden hat, ist aus meiner Sicht unverzeihlich.

Die Sustainable Development Goals (SDGs) sind ein wichtiger Kompass für eine zukunftsfähige globale Entwicklung. Das SDG 14 zum „Leben unter Wasser“ ruft zur Erhaltung der Meere auf. Die Umsetzung der SDGs auf nationaler Ebene obliegt der Regierung. Das Parlament hat die Aufgabe, die Umsetzung der Maßnahmen, Ergebnisse und Berichte zu überwachen und selbst Bewusstseinsbildung zu betreiben.

Im Herbst 2022 startet eine parteiübergreifende Initiative österreichischer Parlamentarier*innen zu den SDGs. Fünfzig Parlamentarier*innen werden als Botschafter*innen für einzelne SDGs im Parlament, bei der Gesetzgebung und darüber hinaus eintreten. Entwicklung muss bei uns allen stattfinden und ist – ganz im Sinne der SDGs – nicht nur etwas, das in armen Ländern passieren muss. Wir alle müssen handeln!

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