13. Februar 2022: Bundesversammlung: So läuft die Wahl des deutschen Bundespräsidenten

Sie kommt alle fünf Jahre zusammen und hat nur eine Funktion, die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes: die Bundesversammlung. Die wichtigsten Fragen zur Bundespräsidentenwahl am Sonntag, 13. Februar, in Berlin beantworten wir hier.

Was ist die Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Sie tritt – in der Regel alle fünf Jahre – nur zu diesem Zweck zusammen, der ihre einzige Aufgabe ist. Das deutsche Staatsoberhaupt wird nicht direkt gewählt.

Wer ist Mitglied der Bundesversammlung?
Die aktuell 17. Bundesversammlung besteht aus 1.472 Delegierten. Dazu gehören alle 736 Mitglieder des Bundestages, was genau die Hälfte der Delegierten ausmacht. Die andere Hälfte wird von den Landtagen der 16 Bundesländer entsandt. Die Leitung der Bundesversammlung und damit der Wahl des Staatsoberhauptes liegt bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas.

Wen entsenden die Bundesländer?
Das entscheiden Landtage der Länder. Die Ländervertreter*innen werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den jeweiligen Volksvertretungen gewählt, die Verteilung unter den Fraktionen entspricht also ihrer Stärke im jeweiligen Landtag. Die Zahl der Delegierten richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Bundesländer. So entsendet das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen 156 Mitglieder in die Bundesversammlung, das einwohnerkleinste Land Bremen entsendet sechs.

Warum gibt es auch Nichtpolitiker*innen in der Bundesversammlung?
Die Landtage sind frei in der Wahl ihrer Delegierten. Sie entsenden oft Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker*innen, aber auch prominente Ex-Politiker*innen. Gerne werden aber auch prominente Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens gewählt. Vor fünf Jahren sorgte etwa die Dragqueen Olivia Jones als Mitglied der Bundesversammlung (siehe Bild) für viel Aufmerksamkeit. Prominente Nichtpolitiker*innen zeigen die Breite der Unterstützung für die jeweiligen Kandidat*innen, die über die Parteien hinaus gehen soll. Darüber hinaus sorgen Prominente für mehr Aufmerksamkeit.

Welche Ex-Politiker*innen wählen diesmal den Bundespräsidenten?
Für die CDU wählen die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die SPD entsendet ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und ihre früheren Ministerpräsidenten Torsten Albig aus Schleswig-Holstein, Erwin Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern und Matthias Platzeck aus Brandenburg. Für die CSU wählen die Ex-Ministerpräsidenten Bayerns Edmund Stoiber und Horst Seehofer.

Welche prominenten Nicht-Politiker*innen sind Mitglieder der Bundesversammlung?
Die SPD entsendet in die Bundesversammlung unter anderem Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka, Schlagerstar Roland Kaiser, die Schauspieler*innen Dietmar Bär und Renan Demirkan, die Biontech-Gründerin Özlem Türeci, DGB-Chef Reiner Hoffmann und die TV-Moderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Tobias Schlegl. Andere Parteien entsenden zum Beispiel Chemie-Nobelpreisträger Benjamin List, den Virologen Christian Drosten, den Astronauten Alexander Gerst und Fußball-Bundestrainer Hansi Flick.

Welche Kandidaten stehen zur Wahl? Wer unterstützt sie?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tritt zur Wiederwahl an. Der frühere Bundesaußenminister der SPD hat sich als erster zur Kandidatur bereit erklärt. Diese wird unterstützt von der SPD, den Grünen, der FDP und von CDU und CSU. Die AfD nominierte den Publizisten Max Otte zur Wahl, der Mitglied der CDU ist. Die Partei Die Linke schlägt den parteilosen Mediziner Gerhard Trabert als Kandidat vor. Die Freien Wähler haben die Physikerin Stefanie Gebauer nominiert.

Wo tritt die Bundesversammlung zusammen?
Seit der Wiedervereinigung trat die Bundesversammlung stets im Plenarsaal des Bundestages zusammen, also im Reichstagsgebäude. Wegen der Corona-Lage tagt sie diesmal in der großen Zentralhalle im Paul-Löbe-Haus nebenan. In diesem Gebäude tagen sonst die Ausschüsse des Bundestages. Über Zeit und Ort der Bundesversammlung entscheidet der Präsident bzw. die Präsidentin des Bundestages.

Wie genau findet am 13. Februar die Wahl statt?
Die Wahl des Bundespräsidenten findet geheim und ohne vorherige Aussprache in der Bundesversammlung statt. Dabei werden die Mitglieder der Bundesversammlung in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen zur Wahl aufgerufen. Die Auszählung circa 1.400 Stimmzettel dauert etwa eine Stunde.

Wer ist gewählt?
Laut Grundgesetz ist gewählt, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung. Gelingt dies nicht, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Hierbei genügt dann eine relative Mehrheit. Es gewinnt die Wahl zum Bundespräsidenten, wer die meisten Stimmen erhält.

Was passiert nach erfolgreicher Wahl?
Das Ergebnis der Wahl verkündet die Bundestagspräsidentin. Sie fragt anschließend die gewählte Person, ob sie die Wahl annimmt. Wird dies bejaht, wendet sich der gewählte Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin in einer kurzen Ansprache an die Bundesversammlung und damit an die Bürger*innen des Landes. Danach erklärt die Bundestagspräsidentin die Bundesversammlung für beendet.

Wie geht es mit der Bundesversammlung nach der Wahl weiter?
Die Versammlung tritt erst dann wieder zusammen, wenn ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden muss. Das ist in der Regel nach fünf Jahren der Fall, wenn die reguläre Amtszeit ändert. Es kann aber auch früher der Fall sein, wie bei den Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und Christian Wulff (CDU), die vorzeitig von ihrem Amt zurücktraten.

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