Eine besondere Auszeichnung für ein außergewöhnliches politisches Lebenswerk: Der ehemalige österreichische Bundesrat Prof. Stefan Schennach wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) mit der Ehrenmitgliedschaft sowie der Ehrenplakette der Versammlung ausgezeichnet. Die Ehrung würdigt vierzehn Jahre intensiver parlamentarischer Arbeit im Dienst von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Von 2011 bis 2025 gehörte Stefan Schennach der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an und prägte deren Arbeit wie nur wenige andere Abgeordnete seiner Generation. In dieser Zeit übernahm er zahlreiche Schlüsselpositionen innerhalb der Organisation. So war er Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses, der die Einhaltung demokratischer Standards und menschenrechtlicher Verpflichtungen in den Mitgliedstaaten überwacht. Ebenso leitete er den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Nachhaltige Entwicklung und war stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien.
Darüber hinaus wirkte Schennach als Berichterstatter für Serbien, Aserbaidschan und die Türkei und war Generalrapporteur für Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie Generalrapporteur für Wissenschaft und Technikfolgenabschätzung. In diesen Funktionen setzte er sich konsequent für unabhängige Medien, wissenschaftsbasierte Politik und den Schutz demokratischer Grundrechte ein.
Besonders beeindruckend ist die Breite seiner internationalen Tätigkeit. Schennach nahm an rund 60 Wahlbeobachtungsmissionen in Europa und darüber hinaus teil und besuchte Gefängnisse in nahezu allen Mitgliedstaaten des Europarates, um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards vor Ort zu überprüfen. Seine Berichte und Empfehlungen trugen wesentlich dazu bei, Missstände sichtbar zu machen und Reformprozesse anzustoßen.
Früh erkannte er zudem die gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Herausforderungen neuer Technologien. Im Namen des Europarates sprach er sowohl vor den Vereinten Nationen als auch vor der Weltgesundheitsorganisation in Genf über Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz und deren Auswirkungen auf Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftliche Entwicklung.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit waren die sogenannten eingefrorenen Konflikte in Europa. Mit der Gründung der Arbeitsgruppe „Conflicts between Member States“ schuf Schennach ein neues Forum innerhalb des Europarates, um Dialog und Verständigung zwischen konfliktbelasteten Mitgliedstaaten zu fördern. Drei Jahre lang leitete er dieses Gremium und setzte damit wichtige Impulse für eine friedliche Konfliktbearbeitung auf europäischer Ebene.
Insgesamt verfasste und präsentierte Schennach rund 30 Resolutionen sowie drei Konventionen des Europarates. Nach den Worten der heutigen Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Petra Bayr, stellt dies einen außergewöhnlichen und in dieser Form kaum erreichten Leistungsnachweis dar.
In ihrer Laudatio würdigte Bayr den Geehrten als „extrem engagierten und aktiven Teilnehmer“ der Parlamentarischen Versammlung. Sie erinnerte an seine zahlreichen Funktionen, seine insgesamt 28 Berichte und sechs Stellungnahmen sowie an seine Arbeit zu Themen wie der Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen, Medienfreiheit, Künstlicher Intelligenz oder universeller Gesundheitsversorgung. Besonders hob sie seine „außergewöhnliche Arbeitskapazität und sein tiefes Engagement“ für die Ziele des Europarates hervor.
Bayr betonte zudem die menschliche und politische Qualität der Zusammenarbeit: „Ich habe die Gespräche mit dir immer genossen – oder manchmal auch die Gelegenheit, dir einfach zuzuhören. Ich schätze deinen fundierten und feinsinnigen politischen Rat sehr.“
Mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft und der Ehrenplakette würdigt die Parlamentarische Versammlung des Europarates nicht nur eine beeindruckende Bilanz parlamentarischer Arbeit, sondern auch einen Politiker, der Europa über viele Jahre hinweg aktiv mitgestaltet hat. Stefan Schennach steht wie kaum ein anderer für einen Europarat, der Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und internationale Verständigung nicht nur als Prinzipien versteht, sondern täglich mit Leben erfüllt.
Die Auszeichnung ist daher nicht nur eine persönliche Ehrung, sondern auch eine Anerkennung für Österreichs langjährige und engagierte Mitwirkung in den europäischen Institutionen
Foto: (c) Stefan Schennach
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