1970: Die erste Regierung Kreisky – Beginn einer neuen politischen Ära
Mit der Angelobung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky am 21. April 1970 begann eine der prägendsten politischen Perioden der Zweiten Republik. Die Regierung Kreisky I markierte den Beginn der sogenannten Kreisky-Ära, in der die Sozialdemokratie über mehr als ein Jahrzehnt die österreichische Politik maßgeblich gestaltete.
Eine historische Minderheitsregierung
Ausgangspunkt war die Nationalratswahl vom 1. März 1970. Dabei gelang es der SPÖ erstmals seit 1945, die ÖVP bei einer Nationalratswahl zu überholen. Zwar erreichten die Sozialdemokraten keine absolute Mehrheit, doch konnten sie erstmals die stärkste Partei im Parlament stellen.
Bruno Kreisky bildete daraufhin die erste Minderheitsregierung in der Geschichte der Zweiten Republik. Möglich wurde dies durch die Duldung der Regierung durch die FPÖ, die im Gegenzug einer Reform des Wahlrechts zustimmte. Damit endete die lange Phase, in der seit 1945 ausschließlich ÖVP-Politiker das Amt des Bundeskanzlers innehatten.
Mit der Angelobung des Kabinetts durch Bundespräsident Franz Jonas übernahm Kreisky offiziell die Regierungsführung.
Reformpolitik und politische Neuorientierung
Die Regierung Kreisky I setzte rasch wichtige politische Impulse. Sie leitete Reformen ein, die Österreich gesellschaftlich und politisch modernisieren sollten. Gleichzeitig bereitete sie den Weg für eine umfassende Reformpolitik, die in den folgenden Jahren weiter ausgebaut wurde.
Zu den prägenden Persönlichkeiten dieser Regierung gehörten neben Kreisky etwa:
- Rudolf Häuser als Vizekanzler und Sozialminister
- Hannes Androsch als Finanzminister
- Christian Broda als Justizminister
- Rudolf Kirchschläger als Außenminister
- Leopold Gratz als Unterrichtsminister
- Hertha Firnberg, die später das neu geschaffene Ressort für Wissenschaft und Forschung übernahm.
Diese Regierung legte damit den Grundstein für eine Phase intensiver Reformpolitik, die in den folgenden Jahren unter anderem Strafrechts-, Bildungs- und Familienrechtsreformen hervorbrachte und zu einer umfassenden Demokratisierung der österreichischen Gesellschaft beitrug.
Der Weg zur absoluten Mehrheit
Die Minderheitsregierung war jedoch nur eine Übergangsphase. Nach einer Reform des Wahlrechts kam es im Oktober 1971 zu vorgezogenen Neuwahlen. Bei dieser Wahl erreichte die SPÖ erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik die absolute Mehrheit im Nationalrat.
Damit begann eine Serie von drei SPÖ-Alleinregierungen unter Bruno Kreisky, die bis 1983 bestehen sollte. Diese Periode gilt bis heute als eine der wichtigsten Reformphasen der österreichischen Nachkriegsgeschichte.
Bedeutung der Kreisky-Ära
Die Jahre der SPÖ-Alleinregierungen sind eng mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen verbunden. Dazu zählen unter anderem:
- weitreichende soziale und rechtliche Reformen,
- eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, auch in den Krisenjahren der Ölpreisschocks der 1970er-Jahre,
- sowie eine verstärkte internationale Rolle Österreichs, insbesondere in der Diplomatie und Friedenspolitik.
Mit der Regierung Kreisky I begann somit eine politische Phase, die Österreich nachhaltig prägte und die sozialdemokratische Reformpolitik in den Mittelpunkt stellte.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_Kreisky_I
https://hdgoe.at/alleinregierung_kreisky
Titelbild:
Von Foto: Votava (SPÖ Presse und Kommunikation) – Flickr, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30388841
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