Das eine Rezept gegen Rechtsextremismus gibt es nicht, eine grundlegende Zutat für eine effektive Strategie ist aber eine umfassende, aktuelle und möglichst genaue Datenlage zur rechtsextremen Szene. Um zu dieser Datenlage beizutragen und zeitnah Entwicklungen ablesen zu können, stellt die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz seit 2018 halbjährlich parlamentarische Anfragen zur Zahl rechtsextremer Straftaten. Die Ergebnisse der aktuellen Anfragebeantwortung sind einmal mehr alarmierend.
Rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2025
Das Jahr 2015 ist vielen in Erinnerung als das Jahr der Solidarität mit Geflüchteten. Es markiert aber auch jenes Jahr, in dem rechtsextreme, rassistische Straftaten einen massiven Anstieg erlebten. Seither sind die Zahlen kaum wieder gesunken, vielmehr zeigt sich die Tendenz zum Steigen.
Bereits 2024 befand sich die Zahl rechtsextremer Straftaten auf einem neuen traurigen Rekordhoch. Im ersten Halbjahr 2025 sind sie noch einmal massiv weiter angestiegen. Bis Ende Juni 2025 wurden bereits 787 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert und damit um 41,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2024, wo es 556 waren. Auffallend ist, dass es sich bei 91 Prozent der Täter, die bekannt waren, um Männer handelt. Bei mehr als 300 Tathandlungen ist der_die Täter*in nicht bekannt. 27 Prozent der rechtsextremen Straftaten finden laut Anfragebeantwortung im Internet statt (212). Im Bundesländervergleich liegt Wien an der Spitze (236), gefolgt von Oberösterreich (171) und Niederösterreich (103).
Dramatisch ist auch, dass die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz stark angestiegen sind. Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 waren es 373 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, im ersten Halbjahr 2025 waren es 785. Das entspricht einem Anstieg um mehr als 110 Prozent.
Die aktuellen Zahlen unterstreichen einmal mehr die besorgniserregende Entwicklung der letzten Jahre. Das Problem des steigenden Rechtsextremismus ist real – online und auf der Straße. Beachtet werden muss auch, dass vor allem junge Menschen immer öfter Zielgruppe rechtsextremer Agitation sind.
Rechtsextreme Ideologien und Gewaltbereitschaft
Abseits rechtsextremer Straftaten sind rechtsextreme Ideologien auch in der Bevölkerung weit verbreitet, wie etwa der Rechtsextremismus-Barometer des DÖW für das Vorjahr zeigte. Die repräsentative Erhebung untersuchte, welche Verbreitung autoritäre, rassistische, antisemitische und verwandte Einstellungen in Österreich aufweisen. Jeweils etwa die Hälfte der Befragten glaubt, von „den Medien“ systematisch belogen zu werden und dass die österreichische Bevölkerung langfristig durch zugewanderte Personen ersetzt werde. 38 Prozent wollen nicht neben Rom*nja und Sinti*zze wohnen.
Weiters zeigte die Umfrage, dass etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausgeprägte rechtsextreme Einstellungen aufweisen – also sich z.B. positiv auf „Antiegalitarismus“, auf ein „Volksgemeinschaftsdenken” und „Autoritarismus“ beziehen. Diese zehn Prozent der Bevölkerung weisen in der Befragung auch eine deutlich höhere Bereitschaft auf, politischen Unmut durch Bewaffnung, durch gewaltsame Demonstration oder auf durch physische Angriffe auf Politiker*innen auszudrücken (DÖW 2024). Die Gewaltbereitschaft erklärt auch, wie es zu den massiven Zahlen an rechtsextremen Straftaten kommt. Das DÖW hat angekündigt, den Rechtsextremismus-Barometer alle zwei Jahre zu wiederholen – eine Entscheidung, die begrüßenswert ist, um gefährliche Entwicklungen im Bewusstsein und bei den Einstellungen der Bevölkerung rasch erkennen zu können.
Die Ergebnisse der Studie zeigen aber auch eines: auch, wenn rassistische Narrative stark präsent sind, so ist die Mehrheit der Menschen in der Umfrage grundsätzlich demokratisch gesinnt. Damit es so bleibt, braucht es ein entschlossenes Vorgehen.
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Die SPÖ hat durchgesetzt, dass im Regierungsprogramm die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus verankert ist. Das ist wichtig, weil es umfassende und aufeinander abgestimmte Maßnahmen braucht, um Rechtsextremismus entgegenzutreten. Nur mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das Präventionsprogramme in Schulen und Jugendeinrichtungen, eine verstärkte Unterstützung für Opfer und Strategien zur Bekämpfung von Hass im Netz sowie ein Aussteigerprogramm bereithält, können wir die Ausbreitung rechtsextremer Ideologien und die daraus motivierten Straftaten stoppen. Derzeit wird intensiv daran gearbeitet, dass dieser Aktionsplan rasch kommt. Denn die Zahl rechtsextremer Straftaten zeigt: der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist wichtiger als wir uns wünschen würden.
Foto: Sabine Schatz.jpg Credit: Sabine Schatz Text: Sabine Schatz
Bildbeschreibung: Eine zuverlässige Antifaschistin im Parlament: Unsere Abgeordnete Gin. Sabine Schatz.
Quelle: https://www.freiheitskaempfer.at/wp-content/uploads/2025/12/Kaempfer-10_11_12_2025.pdf
SPÖ Bildung 