Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft von Oberösterreich braucht es ein besseres Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft
Eine große Investitionsoffensive in neue Kraftwerke ist nötig, um Strom günstiger zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von russischem Gas zu verringern.
Leider ist in Österreich und auch in Oberösterreich in den letzten Jahrzehnten das wichtige Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft auf Augenhöhe durch eine blinde Marktgläubigkeit und eine mediale Überhöhung unternehmerischer Erfolge abgelöst worden. Politik wird von Industrielobbyisten als Bankomat missverstanden, der primär für Subventionen genutzt wird. Zudem wird eine Steuersenkungspolitik forciert, die die Finanzierbarkeit des Sozialstaats, aber auch des Ordnungsstaats, in der globalisierten Welt gefährdet. Diese Entwicklungen sind hochproblematisch, weil sie die Zukunft unseres Bundeslands gefährden.
Hinter allen großen wirtschaftlichen Erfolgen steht ein erfolgreiches Zusammenspiel von guten politischen und institutionellen Rahmenbedingungen, öffentlichen Forschungsaufträgen und öffentlicher Wirtschaftsförderung sowie unternehmerischer Initiative und dem Engagement gut ausgebildeter Mitarbeiter:innen. Die wirtschaftlichen Erfolge in unseren zahlreichen Klein- und Mittelbetrieben basieren letztlich auch auf diesen Rahmenbedingungen, aber dort spielen Unternehmer:innen und ihre Mitarbeiter:innen eine noch wichtigere Rolle. Am Ende braucht es Konsument:innen, die die angebotenen Dienstleistungen und Produkte mit ihrer Kaufkraft auch bezahlen können. Für den Erhalt der Kaufkraft sorgen unsere Gewerkschaften.
Global denken und lokal handeln
Global denken und lokal handeln war immer schon ein richtiger Ansatz. In einer wirtschaftlich globalisierten Welt ist dieser Ansatz umso wichtiger. Die Globalisierung hat eine deutliche Verbesserung der Einkommen vieler Menschen auf der ganzen Welt ermöglicht. Ein Schlüssel war dabei die Öffnung und Integration Chinas in die Weltwirtschaft. Diese Entwicklung ist keine Einbahnstraße und die Wettbewerbsfähigkeit Chinas steigt daher an. Das bedroht die bisherige wirtschaftliche Führungsmacht USA und auch Europa. Chinas Aufstieg ist nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, sondern China stellt auch militärisch einen wachsenden Machtfaktor dar. Die wirtschaftliche und politische Integration Russlands ist leider gescheitert. Die politischen und militärischen Eliten in Russland haben sich für ein rohstofffinanziertes, rückwärtsgewandtes, autoritäres Modell und gegen die wirtschaftliche und politische Integration mit Europa entschieden. Niemand hat sie in diese Richtung gedrängt. Für Europa war diese Entwicklung seit 15 Jahren unerfreulich, aber bis zum Überfall Putins auf die Ukraine noch verkraftbar. Seitdem ist die Nachkriegsordnung in Europa auf den Kopf gestellt und für uns die günstige Versorgung mit Öl und Gas aus Russland beendet. Durch die erratische und primär den Eigeninteressen folgende Politik von Donald Trump kommt Europa jetzt auch noch von einer weiteren Seite unter Druck. Das gilt sowohl militärisch als auch wirtschaftlich durch die festgesetzten Strafzölle. Europa muss enorme zusätzliche Beträge in die Verteidigung investieren.
Die Antwort einer Region wie Oberösterreich muss die Mobilisierung der eigenen Möglichkeiten, Fähigkeiten und Stärken sein. An der wirtschaftlichen Basis steht die Energieproduktion. Hier haben wir sehr große Herausforderungen, da wir Öl und Gas ersetzen müssen und zudem einen wachsenden Energiebedarf für den Einsatz der sogenannten Künstlichen Intelligenz (KI) in der gesamten Wirtschaft, aber auch in der Verwaltung, abdecken müssen. Leider wurde in Oberösterreich in diesem Bereich keine Vorreiterrolle entwickelt, sondern insbesondere beim Windkraftausbau wurde und wird massiv gebremst.
10 Milliarden für umweltfreundliche Kraftwerke und Speicher
Um als Standort konkurrenzfähig zu bleiben, müssen wir in Oberösterreich in den nächsten fünf Jahren rund zehn Milliarden Euro in neue, umweltfreundliche Kraftwerke und Speicher investieren. 10 Milliarden bis 2030 – ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel Burgenland, wo 2 Milliarden Euro in Wind- und PV-Kraftwerke sowie Speicher vom Land, vom regionalen Energieversorger und von privaten Investorengruppen investiert werden.
Wie unsere Energiezukunft aussieht, ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Mit Unterstützung des Landes Oberösterreich könnten die Energie AG und andere interessierte Energieversorger das notwendige Investitionsvolumen – gemeinsam mit privaten Investoren – problemlos stemmen. Doch die schwarz-blaue Landespolitik geht mit ihrer Verhinderungspolitik leider in die entgegengesetzte Richtung.
Werden in OÖ weiterhin die falschen Prioritäten gesetzt, steht die Zukunft unseres Industriestandorts auf dem Spiel: Denn Windkraftverbotszonen im ganzen Land und der Schweinsbraten im Verfassungsrang werden Oberösterreich nicht in eine gute Zukunft führen. Ohne neue Kraftwerke und Speicher ist unser Spitzenplatz als Industriebundesland stark gefährdet – und damit viele Arbeitsplätze.
Neue Kraftwerke braucht das Land
Dabei ist klar, was es braucht: Neue Kraftwerke, um die vorhandenen Energiepotenziale unseres Landes zu heben. Geeignete Standorte dafür gibt es genug – vor allem, wenn sie optimal genutzt werden. So sollten Sonnen- und Windkraftanlagen möglichst immer miteinander kombiniert werden. Denn dieses perfekte Duo produziert durchgängiger Strom, was für eine optimale Nutzung der Netzinfrastruktur sorgt und so den Betrieb kostengünstiger macht.
Es geht aber nicht nur um Sonne und Wind. Auch die bestehenden Wasserkraftwerke in Oberösterreich müssen modernisiert werden, um das volle Potenzial unseres Landes zu nutzen. Und darüber hinaus gilt es – neben Ebensee – weitere Pumpspeicherkraftwerke sowie große Batteriespeicher in Oberösterreich zu errichten. Denn nur dadurch können wir den sauberen, günstigen Strom dann abrufen, wenn er gebraucht wird – egal, ob er aus Sonne, Wind oder Wasser stammt.
Dieses Investitionsprogramm ist mehr als Energiepolitik – es ist ein Jobmotor für das ganze Land. Es senkt die Strompreise für Haushalte, Industrie und Gewerbe, verbessert unsere Klimabilanz und schützt die Umwelt. Außerdem werden wir damit unabhängig von Atomstrom sowie Gas und Öl aus fossilen Diktaturen. Kurz gesagt: Das ist die Politik, die sich die hart arbeitenden Menschen in Oberösterreich verdient haben. Eine Landespolitik mit einem Plan für eine saubere Energiezukunft, für die uns unsere Kinder und Enkel einmal danken werden.
Martin Winkler ist Landesrat und neuer Landesparteivorsitzender der SPÖ OÖ. Unter dem Motto „Mehr Energie für Oberösterreich“ tourt er gerade durch das Bundesland.
Quelle/Titelbild/Link zur Gesamtausgabe: https://renner-institut.spooe.at/2025/09/10/bildungskurier-3-2025/ Fotocredits (c) Antje Wolm
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